Sven Koch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab: Wir als CDU-Fraktion stehen zum Ausbau der Windkraft in unserem Land. Ich sage es gleich zu Beginn: Mit diesem Gesetzentwurf riskieren Sie die Akzeptanz ganzer Regionen. (Beifall der CDU) Sie vergeben die Chance, den Ausbau der Windkraft gemeinsam mit den Kommunen strukturiert und verlässlich voranzubringen. Wie Sie mit den Rückmeldungen der Planungsgemeinschaften umgehen, macht eines deutlich: Sie hören nicht zu, und Sie lernen auch nicht dazu. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER) Schon vor der ersten Lesung gab es Kritik seitens der Planungsgemeinschaften: zu kurze Fristen, mangelhafte Beteiligung. Deshalb haben wir Ihnen im schriftlichen Anhörverfahren nochmals die Möglichkeit eröffnet, diese einzubinden. Nun liegen die Stellungnahmen vor, und sie sprechen eine klare Sprache. Fast alle Planungsgemeinschaften kritisieren Ihren Gesetzentwurf und die darin festgelegten Teilflächenziele. Sie machen dies unmissverständlich. Die Analyseergebnisse passen nicht zu den tatsächlichen Gegebenheiten. Die Ziele sind in vielen Regionen nicht erreichbar und erzeugen unnötige Konflikte. Gleichzeitig gibt es Planungsgemeinschaften, die bereits heute mehr Flächen ausweisen möchten und können, als dieser Gesetzentwurf es verlangt. Wie gehen Sie damit um? Statt die vorhandenen detaillierten Flächenpotenziale aus den Raumordnungsplänen zu berücksichtigen und realistische Ziele abzuleiten, halten Sie an Ihrer eigenen landesweiten Analyse fest. Damit verschenken Sie Synergien und blenden die Expertise genau jener aus, die die praktische und planerische Arbeit vor Ort leisten müssen. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das schafft Verunsicherung und gefährdet die Akzeptanz, gerade in Regionen wie dem Hunsrück, in denen sich viele Menschen leidenschaftlich für den Erhalt von Naturräumen einsetzen. Herr Minister Ebling, Ihre angekündigte Schutzregelung im LEP V ist zwar positiv, um diesem Aspekt Rechnung zu tragen, löst aber die eigentliche Grundproblematik, die von den Teilflächenzielen ausgeht, nicht. Wenn Sie es ernst meinen, dann ändern Sie bitte Ihre Haltung. Passen Sie die Teilflächenziele in diesem Gesetz an; denn nur das schafft Klarheit und Verlässlichkeit. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erlauben Sie mir zum Schluss noch ein Wort zum Antrag der Koalitionsfraktionen. Sie fordern einen innerregionalen Interessensausgleich. Meine Damen und Herren, dieser Antrag zeugt von Unkenntnis; (Glocke des Präsidenten) denn das praktizieren die Planungsgemeinschaften schon, (Beifall bei der CDU –