Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich mich herzlich beim Haus für die breit signalisierte Zustimmung bedanken. Wir haben es in der ersten Beratung des Gesetzes gehört, wir berücksichtigen eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gefangenenvergütung, die keine unmittelbare Auswirkung auf das Land Rheinland-Pfalz hat, aber der wir selbstverständlich Rechnung tragen wollen. Dabei stellen wir insbesondere heraus, dass Arbeit im Vollzug auf der einen Seite ein wesentlicher Teil der Resozialisierung ist und Arbeit im Vollzug das klare Signal haben soll, es lohnt sich, sich anzustrengen. Darüber hinaus – deswegen will ich ein paar Worte zum Änderungsantrag der Fraktionen verlieren, dem ich zustimmend gegenüberstehe – schaffen wir eine Regelung. Hier war ein Stück weit eine Lücke im bisherigen Gesetz, weil es keine klare Möglichkeit gab, Menschen, bei denen man davon ausgehen muss, dass sie ein Risiko für Sicherheit und Ordnung in einer Justizvollzugsanstalt sind und die sich zugleich ehrenamtlich im Vollzug engagieren wollen, von dieser Tätigkeit auszuschließen. Wir haben im Strafvollzug eine ganze Reihe von Täterinnen und Tätern, bei denen unterschiedliche problematische Verstrickungen eine Rolle spielen, Radikalisierungen unterschiedlichster Couleur. Wir möchten künftig eine Möglichkeit haben, dass diejenigen, die wir mit erheblichem Aufwand und entsprechender Arbeit von genau diesen radikalen Wegen abbringen wollen, gegebenenfalls – ich sage es einmal ganz salopp – von Gesinnungsgenossen bei der Stange gehalten werden. Diese Möglichkeit schaffen wir jetzt in alle Richtungen mit einem zugleich – das ist mir wichtig – sehr abgestuften Verfahren. Grundrechtsintensive Überprüfungen finden nur dann statt, wenn es im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie erforderlich sind, weil es konkrete Hinweise darauf gibt, dass eine entsprechende Problematik vorliegen könnte. Das ist eine gute Abwägung zwischen den berechtigten Interessen derjenigen, die sich ehrenamtlich engagieren, für die ich hier an dieser Stelle auch ausdrücklich meine Dankbarkeit zum Ausdruck bringen möchte, und den berechtigten Sicherheits- und Resozialisierungsinteressen im Strafvollzug. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)