Matthias Lammert

Nächster Redner ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Stephan Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Gesetzespaket hatten wir in der ersten Beratung ausführlich ausgeführt, und alle Fraktionen hatten ihre Stellungnahmen abgegeben. Im Rechtsausschuss fand keine Debatte dazu statt. Es kam direkt zur Abstimmung. Ich hatte mich gewundert, dass eine zweite Beratung mit Aussprache stattfinden sollte. Ich habe mich, bis ich hier hereinkam, gefragt, warum wir das machen und habe dann eine Stunde vor Beginn des Plenums diesen 14-seitigen Änderungsantrag bekommen. Das ist ein Punkt, bei dem sagen muss, ich hätte es mir unter Kollegen anders vorgestellt: dass man bei so weitreichenden Änderungen, die man interfraktionell einbringt, wenigstens die Kollegen des Rechtsausschusses vorher informiert, weil es doch noch einmal einen neuen Punkt einführt. Ich habe diese Sache jetzt quergelesen. Das kann man machen. Ich hätte allerdings gern die Gelegenheit gehabt, im Ausschuss über Sinn oder Unsinn zu debattieren. So gut es sein mag, dort ein zweites Netz einzufügen, dass man also Überprüfungen durchführen kann, müssen wir immer dabei bedenken, es handelt sich um Ehrenamtler. Wir müssen diese Leute finden. Das wird über Kommunalparlamente gewählt. Das sind alles Fragen, die sich stellen. Die hätte ich gern im Ausschuss debattiert. Ich fühle mich ein bisschen überrollt durch das Verfahren. Aber letztlich werden wir zustimmen. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)