Dörte Schall

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben es gerade schon vielfach gehört: Offene Daten bieten große Vorteile, sowohl wissenschaftlich als auch wirtschaftlich, für kleine und mittlere Unternehmen, aber eben auch für die Teilhabe und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz und nicht zuletzt für unsere Verwaltungen. Auch Wissenschaft und Forschung profitieren von der Bereitstellung unserer Daten, und wir schaffen es, dass die Verwaltung selbst davon den größten Nutzen ziehen kann. Deswegen haben wir diesen Entwurf des Offene-Daten-Gesetzes heute vorgestellt. Bereits im September 2024 wurde die Open-Data-Strategie in Rheinland-Pfalz verabschiedet. Es gab zuvor einen breit angelegten Beteiligungsprozess, in dem sich selbstverständlich insbesondere die Kommunen gezielt eingebracht haben, ebenso Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Der Mehrwert der offenen Daten erwächst aus der aktiven Nutzung. Der Austausch und der enge Kontakt der Nutzenden sind das besondere Anliegen. Die Erarbeitung und die Verabschiedung werden jetzt durch dieses Gesetz vereinfacht. Bereits jetzt haben wir die Open-Data-Plattform. Sie ist realisiert und ein zentraler Zugangspunkt. Diese Plattform wird weiter ausgebaut und zur Nutzung offener Daten weiter gefördert. Bereits jetzt sehen wir die positiven Impulse und die aktive Nutzung. Rheinland-Pfalz ist jetzt schon Spitzenreiter bei den offenen Daten. Wir sind ein Vorbild bundesweit, und wir legen noch einen drauf und machen weiter. Das Offene-Daten-Gesetz greift diese zielgerichtete Entwicklung auf, und die notwendigen Regelungen werden geschaffen. In die positive Entwicklung werden die Kommunen selbstredend einbezogen. Natürlich unterstützen wir die Kommunen durch die Beratungsangebote, durch das Kompetenzzentrum Offene Daten, gerade im kommunalen Bereich. Die Kommunen werden in mehrfacher Hinsicht unterstützt, sowohl inhaltlich als auch strukturell, und ja, sie werden auch finanziell entlastet. Zugleich wird die mögliche Überforderung vermieden. Wir wollen die Kommunen nicht verpflichtend von dem Anwendungsbereich des Gesetzes umfassen. Das ist deutlich, und ich danke der CDU-Fraktion, dass Sie die Intention des Gesetzes begleiten, das begrüßen und in wesentlichen Teilen Unterstützung signalisiert haben. Wir sehen, dass die offenen Daten bereits jetzt von den Kommunen zielgerichtet genutzt werden. Das geht natürlich nur, weil sie sie vorher zur Verfügung gestellt haben. Ob das die Stadtplanung ist, die Straßenplanung oder die Sozialplanung: Die Kommunen profitieren von den offenen Daten, die sie selbst zur Verfügung stellen. Deswegen ist das auch für uns klar. Wir haben mit den Kommunen gesprochen. Der Wunsch ist nicht da, den Sie hier adressieren, nach Finanziellem, nach dem Bedarf, sich dort zu verpflichten. Wir gehen davon aus, dass das Offene-Daten-Gesetz ein wichtiges Instrument ist. Ich habe hier einhellig gehört, dass wir offene Daten effektiv voranbringen können, dass wir gemeinsam diesen Weg weitergehen, damit RheinlandPfalz in diesem Bereich Spitzenreiter bleibt. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Thoma, FDP)