Matthias Lammert

Nächste Rednerin ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Offene Daten sind ein wichtiger Baustein moderner Verwaltung, aber sie funktionieren nur, wenn unsere Kommunen sie auch umsetzen können. Genau da liegt das Problem des vorliegenden Gesetzentwurfs. Er erklärt die kommunale Beteiligung für möglich, lässt die Kommunen aber ohne technische, organisatorische und finanzielle Unterstützung zurück. Der Änderungsantrag der CDU setzt an dieser Schwachstelle an. Er macht aus einer theoretischen Option eine echte Möglichkeit. Kommunale Servicestellen, technische Schnittstellen, automatisierte Werkzeuge und, ganz entscheidend, Förderprogramme für Infrastruktur und Personal: Das ist praxisnah. Das entspricht der Realität in unseren Städten und Gemeinden. Wir FREIE WÄHLER wissen, dass Digitalisierung nicht vom Schreibtisch aus gelingt. Sie gelingt dort, wo kommunale Fachverfahren angeschlossen werden können, wo Standards allen Beteiligten klar sind und wo der Aufwand nicht die ohnehin belasteten Verwaltungen überfordert. Unser Grundsatz ist klar: Wer Daten von der kommunalen Ebene erwartet, muss die Kommunen auch befähigen. Der Änderungsantrag geht in die richtige Richtung, weil er kommunale Selbstverwaltung ernst nimmt und digitale Spaltung vermeidet. Daher stimmen wir diesem zu. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER sowie des Abg. Torsten Welling, CDU)