Daniel Schäffner

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Daten sind das Erdöl des 21. Jahrhunderts. Das haben große Techkonzerne, vor allem aus den USA, schon lange begriffen, und sie wissen diese Ressource in ihrem eigenen Interesse sehr gut zu nutzen. Wir in Rheinland-Pfalz haben das Potenzial der Ressource offene Daten schon länger erkannt und sind froh, dass wir heute im Landtag den nächsten Schritt gehen können. In der Beratung im Digitalausschuss hat der Kollege der CDU mein Petitum mit dem Auftritt eines Vertrieblers verglichen. Ich nehme das gern als Kompliment, weil mir das Gesetz und die damit einhergehenden Chancen für Rheinland-Pfalz so wichtig sind. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Wir als SPD-Fraktion wollen daher ganz offensiv dafür werben, dass offene Daten eine echte Chance für Wirtschaft und Innovationskraft sind. Wir wollen dafür sorgen, dass auch kleine und mittlere Unternehmen – wir nennen ausdrücklich die Start-ups – davon profitieren können. Lassen Sie mich noch einmal zum Eingangsvergleich kommen. Wenn Erdöl der Energieträger der Vergangenheit war, dann sind offene Daten Innovationsträger der Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, offene Daten sollen ausdrücklich nicht „nur“ in Bezug auf die Wirtschaft genannt werden, sondern alle werden von einem fruchtbaren und erfolgreichen Datenaustausch profitieren. Noch zwei kurze Anmerkungen zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion: In der ersten Befassung im Plenum haben Sie noch davon gesprochen, Kommunen müssen mitmachen, sonst wäre das wie eine Karte ohne Straßen oder so. Jetzt sind die Straßen anscheinend doch nicht mehr ganz so wichtig. Für uns war klar, Kommunen haben aktuell genug zu tun. Wir werden sie nicht verpflichten. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir werden aber Strukturen schaffen, sodass Kommunen in Zukunft freiwillig und niederschwellig mitmachen. Anscheinend hat in der CDU-Fraktion noch ein Stratege über diesen Antrag geschaut und das jetzt alles entschärft – Kommunen sollen mitmachen können, und sonst so das Übliche. Sie fordern von allem noch etwas mehr. Den Änderungsantrag brauchen wir daher nicht. Wir gehen voran. Das Land geht voran, und wir sind überzeugt, dass die Kommunen sich in Zukunft freiwillig anschließen werden. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Dafür schaffen wir den geeigneten Rahmen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)