Matthias Lammert

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 9. Dezember 2025 Artikel 1 Nr. 2 ihres Gesetzentwurfs – Drucksache 18/13095 – zurückgezogen. Wir kommen somit zur unmittelbaren Abstimmung über Artikel 1 Nr. 1 und Artikel 2 des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung, da vom federführenden Ausschuss die Ablehnung empfohlen wird. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Artikel 1 Nr. 1 und Artikel 2 des Gesetzentwurfs sind mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Damit entfällt die Schlussabstimmung, da es in zweiter Beratung keine Mehrheit gegeben hat. Wir kommen jetzt zu Punkt 8 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Bereitstellung offener Daten der Behörden des Landes Rheinland-Pfalz (Offene-Daten-Gesetz Rheinland-Pfalz – ODGRP) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13151 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien – Drucksache 18/13617 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/13633 – Wir haben eine Grundredezeit von 3 Minuten. Ich darf Abgeordnetem Schäffner von der SPD-Fraktion das Wort erteilen. – Daniel Schäffner, Sie haben das Wort.