Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Patrick Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kostendämpfungspauschale ist seit Jahren ein Streitpunkt im Beihilferecht und belastet unsere Beamtinnen und Beamten spürbar, gerade Berufsanfänger, Familien und Menschen mit Vorerkrankungen. Sie wirkt faktisch wie eine Kopfpauschale auf Krankheit. Wer ohnehin geringere Bezüge hat oder aus gesundheitlichen Gründen öfter medizinische Leistungen in Anspruch nehmen muss, trägt im Verhältnis die höchste Last. Hinzu kommt, die Kostendämpfungspauschale ist für die Betroffenen kaum beeinflussbar. Sie wird unabhängig davon fällig, ob jemand verantwortungsvoll mit Gesundheitsleistungen umgeht oder nicht. Das schafft nur Frust, aber keine echte Kostendämpfung. Chronisch Kranke und Familien mit Kindern werden Jahr für Jahr zusätzlich zur Kasse gebeten und erleben das – zu Recht – als ungerecht. Mit der Abschaffung der Kostendämpfungspauschale korrigieren wir einen grundlegenden Fehler im Beihilfesystem. Die ursprüngliche Idee, daneben auch eine pauschale Beihilfe einzuführen, wird in diesem Gesetzentwurf nicht weiterverfolgt. Umso wichtiger ist es, dass wir wenigstens diesen Schritt gehen und die offensichtlich ungerechte Kostendämpfungspauschale endlich abschaffen. Die FREIEN WÄHLER begrüßen diesen Schritt ausdrücklich, und wir werden dem Gesetzentwurf der CDU zustimmen. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER sowie des Abg. Marcus Klein, CDU)