Kathrin Anklam-Trapp

Lassen Sie uns in die Abstimmung eintreten. Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/13665 – ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Für Gegenstimmen und Enthaltungen ist kein Raum. Damit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen. Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/13081 – unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen in zweiter Beratung ab. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Erneut gibt es keinen Raum für Gegenstimmen und Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wer dem Gesetz in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Vielen Dank. Es gibt keinen Raum für Gegenstimmen und Enthaltungen. Damit ist das Gesetz auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen worden. Ich bedanke mich dafür. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (LBG) (Abschaffung der Kostendämpfungspauschale und Einführung einer optionalen pauschalen Beihilfe) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/13095 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/13618 – Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags (Rücknahme von Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzentwurfs) – Drucksache 18/13649 – Die CDU hat eine erweiterte Redezeit von 6 Minuten zur Verfügung, die übrigen Fraktionen haben jeweils 3 Minuten. Die erste Plenarberatung fand in der 95. Sitzung am 9. Oktober statt. Der Gesetzentwurf wurde an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – überwiesen. Im Haushaltsund Finanzausschuss wurde ein Anhörverfahren durchgeführt. Meine Damen und Herren, ich bitte um Wortmeldungen. – Für die antragstellende CDU-Fraktion darf ich Abgeordneten Christof Reichert um das Wort bitten.