Kathrin Anklam-Trapp

Nächster Redner in der Debatte ist Abgeordneter Patrick Kunz für die Gruppe FREIE WÄHLER. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Ich bin so happy.“ Das sagte am Wochenende ein Bauunternehmer zu diesem Gesetz zu mir. Er fuhr fort und sagte, es wird auch endlich Zeit, dass wir dieses Gesetz bekommen. Natürlich blieb seinerseits ein Unverständnis im Raum stehen, wenn andere Bundesländer viel früher und schneller dieses Gesetz hatten als wir in Rheinland-Pfalz. Er fragte mich, warum es denn so lange gedauert hat. Warum hat man sich immer davor gesträubt, solche neu gewonnenen Erfahrungen oder Möglichkeiten aus anderen Bundesländern auch in Rheinland-Pfalz zu übernehmen und einzuführen? Meine Damen und Herren, die Unternehmer und alle anderen in RheinlandPfalz, die diese Frage auf alle Gesetze lostreten, fragen sich zu Recht, und ich frage nun auch: Warum hat es diesmal aus Sicht der Betroffenen so lange gedauert, bis dieses Gesetz verabschiedet wird? Auf die Antwort bin ich gespannt; denn die Betroffenen wurden eingeladen, heute online teilzunehmen, um ihre Antwort zu bekommen. Die Auswertung aus dem Anhörverfahren ist eindeutig. Dem Grunde nach war der Tenor, das Landesnachbarrechtsgesetz geht in der vorliegenden Form in die richtige Richtung. Es gab allerdings vor allem einen Punkt, an dem die Zuhörerinnen und Zuhörer fast unisono Kritik übten. § 16a sollte enger gefasst werden, sodass die Duldung des Wärmedämm-Überbaus nur dann notwendig ist, wenn die Dämmung nicht über die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes für Bestandsgebäude hinausgeht. Gleichzeitig erschien es mir ebenfalls einleuchtend, dass modernere, dünnere, aber gleichzeitig teurere Dämmstoffe nicht als unverhältnismäßige Kosten verstanden werden sollen, sondern nur zum Einsatz kommen, um nötige Abstandsflächen einzuhalten. Insgesamt hält uns das aber nicht davon ab, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir als FREIE WÄHLER sehen das positiv und stimmen zu. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)