Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! So kann ich zumindest richtigstellen, dass vonseiten der Grünen im Ausschuss nicht über Enteignungen gesprochen wurde. Das ist falsch dargestellt worden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Mit dem Landesgesetz zur Änderung des Landesnachbarrechtsgesetzes tun wir nicht nur etwas Gutes für das Klima, sondern sorgen vor allem für Harmonie am Gartenzaun. Ob in der Eifel, im Hunsrück oder in der Pfalz, wir alle kennen diese kleinen Dörfer, das Bild von Rheinland-Pfalz, das sehr prägend ist. Sie alle haben gemein, dass dort viele ältere Häuser stehen, oft dicht an dicht bis an die Grundstücksgrenze heran. Viele dieser Häuser müssen dringend energetisch modernisiert werden. Das Umweltbundesamt sagt, dass ungefähr 20 bis 35 % der Wärme durch die Außenwände verloren gehen. Deshalb ist es gerade bei älteren Häusern so wichtig und die richtige Lösung, eine bessere Wärmedämmung einzusetzen. Diese dringend notwendigen Sanierungen scheitern bislang aber teilweise an der Grundstücksgrenze. Das wollen wir mit dieser Gesetzesnovelle ändern. Künftig sollen Nachbarn deshalb dulden müssen, dass eine Wärmedämmung bis zu 25 cm in ihr Grundstück hineinragt, wenn die Nutzung ihres Grundstücks dadurch nicht beeinträchtigt wird. Darüber, dass die vorgeschlagene Regelung sinnvoll ist, waren wir uns in der Anhörung und waren sich alle Experten einig. Mit unserem Änderungsantrag nehmen wir Anregungen aus der Praxis auf, die uns in der Anhörung mit auf den Weg gegeben wurden. Das sorgt für mehr Rechtsklarheit und hoffentlich auch dafür, dass weniger Fälle am Ende in den Gerichten geklärt werden müssen. Dieses Gesetz ist ein weiterer Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir schaffen mehr Spielräume für energetische Sanierung, ohne die Gewährleistung des Eigentums infrage zu stellen. Wir machen unseren Gebäudebestand in Rheinland-Pfalz fit für die Zukunft und tun nebenbei etwas Gutes für die Nachbarschaft. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)