Kathrin Anklam-Trapp

Lassen Sie uns in die Abstimmungsfolge eintreten, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/13632 – seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP bei Zustimmung der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/13662 –. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER bei Ablehnung der CDU und Enthaltung der AfD angenommen. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12847 – unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU angenommen. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU in der Schlussabstimmung angenommen. Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: …tes Landesgesetz zur Änderung des Landesnachbarrechtsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13081 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/13620 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/13665 – Die erste Plenarberatung fand in der 95. Sitzung statt. Es erfolgte Ausschussüberweisung an den Rechtsausschuss. Ein Anhörverfahren wurde durchgeführt. Die Gruppe FREIE WÄHLER hat eine Redezeit von 2 Minuten. Der erste Redner in der Debatte ist Christoph Spies für die SPD-Fraktion.