Marco Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Wochen sehr intensiv im Ausschuss, aber auch darüber hinaus in Verbänden über ein Landesgesetz zur Änderung naturschutzrechtlicher Vorschriften diskutiert, haben eine Anhörung und auch eine gute Auswertung durchgeführt. Über das eine oder andere kann man gerne diskutieren. Ich bin auf der einen Seite dankbar, dass Kollege Zehfuß auch den einen oder anderen Verband in seiner Pressemitteilung zitiert. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ja, gute Leute! Gute Leute!) Er zitiert auch aus einer gemeinsamen Stellungnahme. Ich bin dann ein bisschen verwundert, dass Kollege Präsident Eberhard Hartelt – Vizepräsident ist Herr Zehfuß – letzte Woche ein Kooperationsabkommen unterzeichnet hat, in dem gerade das Thema Naturschutzstationen eine sehr gewichtige Rolle spielt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über Naturschutzstationen reden, dann reden wir darüber, dass in dieser Änderung – da geht meiner Meinung nach die Kommunikation ein bisschen auseinander – keine Verpflichtung steht. Diese Änderungen beziehen sich auf Freiwilligkeit, auf Freiwilligkeit vor Ort. Ich finde, genauso wie alle Anzuhörenden – auch auf Nachfrage alle –, dass in dieser Änderung des Landesgesetzes keine Verpflichtung steht. Wenn wir über die Finanzierung reden, dann reden wir auch über die erste Modellstation, die im zweiten Jahr läuft, im Donnersbergkreis, Bad Dürkheim, Neustadt an der Weinstraße. Wir reden, nach einer zweijährigen Modellphase, über eine Weiterfinanzierung dieser Naturschutzstation. Bei uns in der Vulkaneifel läuft aktuell im ersten Jahr eine Naturschutzstation. Hier passiert momentan das, was doch gerade alle überzeugen sollte: dass wir – auch das ist letzte Woche zum Ausdruck gekommen –, gerade was Umwelt und Landwirtschaft anbelangt, doch bitte künftig nicht übereinander, sondern miteinander reden. Herr Kollege Zehfuß, ich kann mich an vor zwei Jahren erinnern, an die Transparente an den Traktoren, auch an meinen eigenen Traktoren, auf denen gerade diese Aussage von der Landwirtschaft transportiert worden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir dieses ernst nehmen und ich keine Verpflichtung finde, ich aber finde, dass wir, wo wir mit den Kommunen und weiteren Freiwilligen, so wie bei uns in der Vulkaneifel zum Beispiel der Forst, (Glocke der Präsidentin) die Dinge auf den Weg bringen wollen, das doch bitte nicht behindern oder ablehnen. Wir von der FDP-Fraktion wollen das unterstützen und positiv mit Ja abstimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)