Hendrik Hering

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ideologiefreie Bildungspolitik, Festhalten am Leistungsprinzip, Stärkung unserer Lehrerinnen und Lehrer – dafür stehen wir FREIE WÄHLER. Genau deshalb hatten wir im April den Antrag gestellt, verbindliche und landeseinheitliche Regelungen für die Nutzung von privaten mobilen Endgeräten an Schulen zu beschließen. Wo waren die Kolleginnen und Kollegen der CDU? Statt ein Netzwerk der Vernunft zu knüpfen, wollten Sie ohne Aussicht auf Erfolg mit dem Kopf durch die Wand und haben ein Gesetz nach hessischem Vorbild auf den Weg bringen wollen. Erst im Oktober hatten wir einen Antrag zur Förderung der frühkindlichen Bildung eingebracht. Unser Vorschlag: ein verbindliches Vorschuljahr für alle, in dem nicht nur Sprach- und Sprechkompetenzen vermittelt werden, sondern Schulfähigkeit im Allgemeinen hergestellt wird. Im europäischen Ausland gibt es das schon, und deswegen haben wir dies auch für unser Bundesland gefordert. Sie sehen, wir bringen bodenständige, für alle nachvollziehbare und vor allem konstruktive Vorschläge. Unterstützung von der CDU? Fehlanzeige. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Es sind zwei Beispiele, die zeigen, dass es eine Zusammenarbeit bürgerlicher, demokratischer Kräfte im Parlament derzeit leider nicht gibt, und das liegt nicht an uns. Nicht ein einziges Mal wurden wir im vergangenen Jahr zur Mitarbeit eingeladen. Ist die Angst vor Stimmverlust wirklich so groß, Herr Schnieder? (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ich bin darauf gespannt, wie Sie sich morgen verhalten werden, wenn über unsere Entschließung gesprochen wird. (Abg. Marcus Klein, CDU: Kann ich Dir jetzt schon sagen! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Dann geht es um eine gerechte Verteilung der durch die Digitalisierung an Schulen entstehenden Belastungen für die Schulträger. Da können Sie den Wählerinnen und Wählern beweisen, dass es Ihnen um die Sache geht. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)