Sven Teuber

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wer über Migrantinnen und Migranten so spricht, wie das hier Teile am rechten Rand des Parlaments machen, (Abg. Joachim Paul, AfD: Gar nicht gemacht!) und gleichzeitig über Ludwigshafen spricht, hat null verstanden, wie wirtschaftliche Kraft und Wiederaufbau gerade in Ludwigshafen mit der BASF in den Jahrzehnten der 50er-, 60er-, 70er-Jahre bis heute aufgebaut werden konnten. Wir lassen tatsächlich nicht so über Mitmenschen in unserer Bevölkerung reden. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen, in diesem Zusammenhang muss man sich anschauen, was in den 60er-, 70er-, 80er-Jahren tatsächlich gemacht wurde und wovon wir heute noch Folgen ernten. In den 60er-, 70er- und 80er-Jahren wurden dieser wirtschaftliche Aufschwung und dieser Aufbau dieses Landes auch in Ludwigshafen von Migrantinnen und Migranten und von Menschen, die hier geboren wurden, gemeinsam gestemmt. Ohne diese gemeinsame Anstrengung und gezielte Anstrengung auch von Migrantinnen und Migranten wäre diese wirtschaftliche Kraft nie entstanden. Was man in dieser Gesellschaft gleichzeitig nicht gemacht hat, ist, einmal darüber zu reden, ob dort Deutsch gesprochen wird, ob man sich staatlicherseits darum kümmert, dass dort Deutsch gelernt wird und Kinder eine Chance haben, integriert zu werden. Worum man sich an vielen Stellen in den 60er-, 70er-, 80er-Jahren, ja, ich würde sagen bis mindestens Anfang der 90er-Jahre, in diesem Zusammenhang nicht gekümmert hat, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) ist, dass Armut zu Armut und Migration zu Migration gesetzt wurde und sozialräumliche Planung und Städteplanung tatsächlich so vonstattengehen, dass statt Parallelgesellschaften eine Durchmischung entsteht. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wenn ich mir das anschaue, muss ich sagen, wir sehen heute an einigen Stellen auch Fortentwicklungen, die aus diesen Fehlschlüssen gesellschaftlicher und politischer Verantwortung dieser Jahrzehnte spürbar sind. Wenn ich nach Ludwigshafen oder in andere Städte schaue, dann ist dort in diesen Jahrzehnten eben nicht in diesem Sinne so geplant worden, dass man Bildungsaufsteigerinnen und -aufsteiger mit tatsächlich auch unterschiedlichen Hintergründen zusammen in einer sozialraumorientierten Planung in dieser Stadt beheimatet. Es ist deswegen auch nicht unweigerlich unlogisch, dass daraus irgendwann, weil es keinen gekümmert hat, Menschen erwachsen, die zu Hause nicht mit der deutschen Muttersprache aufwachsen konnten – das kann man ihnen auch nicht vorwerfen –, bei denen sie aber auch nicht staatlich organisiert gelernt wurde. Wenn ich daraus jetzt weitere Generationen ableite, dann ist es nicht verwunderlich, dass wir tatsächlich an manchen Stellen heute dort stehen, wo wir stehen, mit Herausforderungen, die wir mühsam miteinander bekämpfen werden müssen. Ohne die werden wir aber tatsächlich nicht zu Lösungen kommen. Deswegen ist es richtig, dass wir hier jetzt offensichtlich auch miteinander einen Konsens haben, dass frühkindliche Bildung viel wert ist und auch weiterhin gebührenfrei in Rheinland-Pfalz angeboten werden muss; denn – ich will nur daran erinnern – es ist keine zehn Jahre her, da haben wir in diesem Parlament noch über den Ursprung sprechen müssen, ob Bildung von einer Gebühr und der Bezahlbarkeit durch die Eltern abhängt oder nicht, auch mit der CDU. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn ich das ernst nehme, dass die heutige Bundestagspräsidentin und damalige Fraktionschefin in diesem Landtag damals noch mit uns darüber debattiert hat, warum wir sagen mussten, warum es nicht auf den Geldbeutel oder die Herkunft ankommen kann, dann muss man sagen, dass vor zehn Jahren mit Ihnen auch nicht darüber diskutiert wurde, warum frühkindliche Bildung tatsächlich den Standard haben muss, den wir hier miteinander mittlerweile offensichtlich als Konsens haben. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Es war vor sechs Jahren noch kein Konsens mit Ihnen, dass frühkindliche Bildung einen solchen Stellenwert hat. Wenn Sie jetzt suggerieren, dass das Allgemeinwissen und ein Standard, den wir seit Jahrzehnten haben, wäre: Nein, er ist es bei Ihnen und in diesem Parlament nicht seit Jahrzehnten, und ich bin gottlob froh, dass die Bildungspolitik dieser Landesregierung schon von Beginn an daran gearbeitet hat, dass Gebührenfreiheit und frühkindliche Bildung ausgebaut werden und wir Brücken in den Übergängen dieser Bildungssysteme bauen müssen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dann will ich Ihnen auch etwas sagen. Wenn Sie jetzt nur noch die Dinge wiederholen, die Sie schon wochen- und monatelang zu platzieren versucht haben, die aber von uns schon angelegt sind, dann werden daraus nicht bessere Lösungen. Sie haben nämlich keine andere Lösung, als wir sie auf dem Tisch haben. Sprachstandserhebung mit viereinhalb Jahren. Ich will Ihnen deutlich sagen: Das ist schon lange Beschlusslage, und das tun wir schon bei denjenigen, die heute ein Sprachdefizit haben, weil sie keinen Kitaplatz und damit keine Förderung haben. Wir bauen das jedes Jahr weiter aus. (Zuruf von der CDU: Zu langsam!) Das wissen Sie, aber in dem Zusammenhang will ich es Ihnen noch einmal sagen, weil Sie offensichtlich so tun, als wäre das eine Neuerung. (Abg. Marcus Klein, CDU: Flächendeckend!) Multiprofessionelle Teams sind ebenso keine Neuerung, sondern wurden jahrelang immer weiter ausgebaut. Ich selbst habe Wert darauf gelegt, dass es auch für Gymnasien gilt. In diesem Sinne ist es ganz entscheidend: Wir sind einer Meinung. (Abg. Marcus Klein, CDU: Nein, das glaube ich nicht!) Wir sollten jeden Fall ernst nehmen, und wir müssen gemeinsam den Schulterschluss im Sinne aller Beteiligten sehen, pädagogisch, sicherheitstechnisch und baulich bei den Schulträgern. (Abg. Marcus Klein, CDU: Ja, ja!) Ich muss sagen, da sind die Bundesmilliarden, die jetzt kommen, die einmalige Chance, endlich so vor Ort zu agieren, wie es die Schulen erwarten. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)