Hendrik Hering

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist sie da, die große Abrechnung der CDU mit dem Bildungssystem in Rheinland-Pfalz, ein Thema, das prächtig für einen lautstarken Jahresabschluss geeignet ist. Es sei die Frage gestattet, ob es Ihnen heute wirklich um Bildung geht oder um etwas völlig anderes. Sie hatten doch viereinhalb Jahre Zeit, argumentativ richtig auf den Putz zu hauen. Ich bin sicherlich alles andere als der Anwalt dieser Regierung. Es scheint leicht, eine Landesregierung für bildungspolitisches Scheitern ganzheitlich verantwortlich zu machen. Doch trotz aller berechtigter Kritik an der Ampel sollte man ehrlich sein, sich die eigenen Fehler einzugestehen. Dass es mit unserem Land fast in allen Bereichen abwärts geht, liegt doch vor allem daran, dass wir 16 Jahre am Stück eine Bundesregierung unter CDU-Führung hatten, die durchweg auf Verschleiß gefahren ist. (Heiterkeit und Zurufe bei der CDU) Ob es Herrn Merz nun gelingt, das Ruder herumzureißen, ist völlig fraglich. Die Folgen sind längst auf Landesebene und damit an unseren Schulen angekommen, (Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) wobei wenigstens unsere Gymnasien noch halbwegs funktionieren. An der Basis sieht es anders aus: keine flächendeckende Entwicklung der Schulfähigkeit, Schwächung der Förderschulen, Inklusion auf Teufel komm raus, mehr Verwaltung und der naive Glaube in die Digitalisierung als Allheilmittel. Dann zur Krönung die Abschaffung der Hauptschule bereits zum Schuljahr 2009/2010, eine irreversible Entscheidung, die uns jetzt auf die Füße fällt. Das sind die Zutaten für die jetzt bestehende Bildungskatastrophe. „Realschule plus: Auffangbecken für verhaltensauffällige Schüler?“ Diese Frage stellte Claudia Matheis am 6. Dezember in der RHEINPFALZ. „Schüler mit Wir werden morgen noch mehr dazu hören. Deshalb sei heute nur daran erinnert, der gut gemeinte Ansatz, dass stärkere Schüler die schwächeren mitziehen, funktioniert in der Praxis bisweilen selten, ebenso wie das Ideal der individuellen Förderung. Nein, die Menschen werden nicht durch Gleichheitsförderung gleicher. Wer meint, die Krankheiten unseres Bildungssystems mit Hard- und Software zu heilen, ist auf dem Holzweg. Ich erinnere an einen Beitrag von Benjamin Lassiwe im Tagesspiegel vom 3. Dezember. Darin ging es um die Warnung der Landeärztekammer Brandenburg vor den gesundheitlichen Folgen übermäßiger und unkontrollierter Mediennutzung bei Kindern und Jugendlichen. Die Forderung: ein Handyverbot an Schulen, das flächendeckend und verbindlich geregelt sein muss. Eine verbindliche Landesregelung haben auch wir FREIE WÄHLER gefordert. Was macht die Ampel? Sie führten uns vor. Vermeintlich bunte Ideologien müssen ja über alle verfügbaren Kanäle fließen. Und unsere CDU im Haus? Ihre Reaktion passte gänzlich nicht zum heutigen Aufschlag der Abrechnung mit der Ampel. Bei Ihrem Slalomkurs werden Sie ins Schlingern kommen. Danke schön. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)