Florian Maier

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! An vielen Schulen in Deutschland und auch an vielen Schulen in Rheinland-Pfalz gibt es große Herausforderungen. Das hängt zum Beispiel mit zunehmend heterogenen Schülerschaften (Abg. Joachim Paul, AfD: Warum sind die denn heterogen? Warum denn?) und verschiedenen Krisen zusammen, die unsere Schülerinnen und Schüler in den letzten Jahren zusätzlich belasten. Es ist selbstverständlich nicht so, dass es keine Schwierigkeiten geben wird. Aber Herr Schnieder, wenn Sie sich hier heute hinstellen und sagen, dass die Landesregierung auf ganzer Linie versagt hätte (Zurufe von der CDU sowie des Abg. Joachim Paul, AfD) und den Eindruck erwecken, dass es nirgendwo so schlimm wäre wie in Rheinland-Pfalz, dann unterschlagen Sie und ignorieren Sie, was in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz passiert ist, und Sie ignorieren auch komplett, was in anderen Bundesländern um uns herum – einige davon feiern Sie hier im Plenum und in den Ausschüssen ganz gerne ab – eigentlich passiert. Wir steigern in Rheinland-Pfalz die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer. Für das laufende Schuljahr hat das Land weitere 470 zusätzliche Stellen bereitgestellt. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wir sind mittlerweile bei 45.000 Lehrerinnen und Lehrern, so vielen wie nie zuvor. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) In Nordrhein-Westfalen – CDU-regiert – sind nach aktuellen WDR-Zahlen momentan 9.000 Stellen unbesetzt. Man müsste sich vorstellen, was Sie hier abziehen würden, wenn das in Rheinland-Pfalz der Fall wäre. Wir bauen Schulsozialarbeit aus. Mittlerweile sind wir bei knapp 12 Millionen Euro angekommen, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) und wir werden hier nicht stehen bleiben. In Hessen – der CDU-Bildungsminister wird von Ihnen auch immer ganz weit nach oben gehoben – haben gerade 1.100 Lehrerinnen und Lehrer einen Brandbrief geschrieben, haben Alarm geschlagen, weil die Situation an den Grundschulen dort so problematisch ist. Die GEW wirft der dortigen Landesregierung vor, Bildungspolitik mit der Abrissbirne zu betreiben, weil Kürzungen in der Lehrkräfteausbildung geplant sind. Das muss man sich momentan auch erst einmal einfallen lassen. Mit dem Institut für Lehrergesundheit haben wir bei uns eine bundesweit einheitliche Struktur geschaffen, um die uns andere Bundesländer beneiden. Wir tun das, weil uns die Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen wichtig ist, weil sie in Rheinland-Pfalz einen hohen Stellenwert hat. Ihre Parteifreunde in Baden-Württemberg wollen mehr Druck auf Lehrerinnen und Lehrer ausüben. Sie unterstellen in ihrem Wahlprogramm – Zitat von SPIEGEL ONLINE – „dauerhaft mangelnde Leistungsbereitschaft und Pflichtverletzungen“. (Abg. Martin Haller, SPD: Eine Frechheit ist das!) Hier würden wir uns auch einmal Unterstützung, auch einmal deutliche Worte in Richtung ihrer eigenen Parteifreunde wünschen. (Beifall bei der SPD) Wenn wir bei dem Punkt sind: Herr Linnemann, Generalsekretär der CDU Deutschlands, schlägt sogar vor, dass Lehrerinnen und Lehrer in Zukunft nicht mehr verbeamtet werden sollen. (Unruhe bei der CDU) Herr Schnieder, statt einmal im Monat hier in Mainz – – – (Anhaltend Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) Es wäre doch gut, wenn Sie statt einmal im Monat hier im Landtag den Panikpropheten zu spielen, auch einmal innerhalb der eigenen Partei deutliche Worte finden würden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU) Das wäre doch mal ein Vorschlag. Aber weil Sie es erwähnt haben: Sie beschäftigen sich doch lieber damit, Petz-Portale einzurichten, (Zurufe von der CDU: Ah!) in denen Lehrerinnen und Lehrer, in denen Schulaufsichtsbeamte anonym denunziert werden können. Wissen Sie, solche Meldeportale kannten wir in den letzten Jahren eigentlich nur von der AfD. (Abg. Marcus Klein, CDU: Schämen Sie sich!) Das ist ein komischer Stil, dass Sie jetzt anfangen, auch von der AfD abzuschreiben. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das machen die schon lange!) In der Süddeutschen Zeitung – der Artikel war auch interessant – haben sich Schülervertreter aus Rheinland-Pfalz und Elternvertreter aus Rheinland-Pfalz zu Wort gemeldet. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aus Rheinland-Pfalz hat sich zu Wort gemeldet. Alle haben sich kritisch von diesem Meldeportal distanziert. Wenn es weder die Schüler noch die Eltern noch die Lehrer wollen, für wen machen Sie denn so etwas eigentlich? (Anhaltend Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn es wirklich darum geht, Lösungen zu finden, dann kann man sich auf Sie nicht verlassen. Aber auf die SPD in Rheinland-Pfalz kann man sich verlassen, wenn es um Bildungspolitik geht. (Zurufe von der CDU: Ui! Oh!) – Es ist so. (Beifall bei der SPD) Es ist mit Sicherheit nicht alles gut im Bildungssystem, auch nicht in Rheinland-Pfalz. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Aber wir sollten auf Investitionen, auf Modernisierung und auf Unterstützung der Lehrkräfte und Schulleitungen und nicht auf pauschale und undifferenzierte Schuldzuweisungen setzen, so wie Sie das tun. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)