Hendrik Hering

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13563 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf an die genannten Ausschüsse überwiesen. Wir kommen zu Punkt 2 b) der Tagesordnung: AKTUELLE DEBATTE Bildungspolitik im Brennglas: Das Scheitern der Landesregierung auf ganzer Linie auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/13648 – Für die antragstellende Fraktion spricht deren Vorsitzender Schnieder.