Hendrik Hering

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! 103 Seiten Vorlage, 1 Minute Sprechzeit – Achtung, Ironie –: Hier wird gerade enorm viel Meinungsvielfalt und Einschätzung eingefordert. Ironie Ende. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das habt Ihr Euch selbst ausgesucht! – Weitere Zurufe von der SPD) Da erübrigt sich jeder Kommentar. Deshalb nur ein bescheidener Hinweis: Ein Sondervermögen ist und bleibt nichts anderes als neue Schulden mit einem schönen Namen. Ich will aber nicht kleinlich sein. Immerhin fließen aus Berlin und Mainz zusätzliche Mittel für unsere finanziell überstrapazierten Kommunen. Wir haben bereits bei der Vorbereitung des Nachtragshaushalts darüber gesprochen. Jetzt müssen wir darauf achten, dass alle Mittel wirklich so eingesetzt werden wie vorgesehen. Ich weiß, dass die kommunalen Spitzenverbände zumindest am Rande beteiligt waren und kritische Punkte einbringen konnten. Dennoch müssen wir darauf achten, dass vor allem die Landkreise die zwei Drittel für die Orts- und Verbandsgemeinden auch wirklich weiterleiten. Dies steht nämlich explizit nicht im Gesetz. Ich befürchte auch, dass trotz der hohen Beträge, die im Raum stehen, der rheinland-pfälzische Anteil am Sondervermögen nicht ausreichen wird, um unser Land auf Vordermann zu bringen. Unsere erneuerungsbedürftige Gesundheitsinfrastruktur mag als Beispiel an dieser Stelle genügen. Wir werden den guten Willen selbstverständlich unterstützen. Danke schön. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)