Alexander Schweitzer

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident, ich danke Ihnen für die Möglichkeit. – Zunächst einmal auch von mir ein herzliches Glückauf an den Abgeordneten Haller. (Abg. Martin Haller, SPD: Vielen Dank!) Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und danke auch schon jetzt für die gute Zusammenarbeit mit der noch amtierenden Bürgerbeauftragten. Meine Damen und Herren, ich bringe ein für die Landesregierung das Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens – wir nennen es den „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“. Ich will Ihnen sagen, meine Damen und Herren, das ist eine gute Stunde für das Land Rheinland-Pfalz. Ich bin sehr froh, dass wir in Deutschland gemeinsam die Kraftanstrengung unternommen haben – von Berlin aus mit den Ländern zusammen, und gemeinsam in Rheinland-Pfalz, sehr gemeinsam mit den Kommunen –, unserer öffentlichen Infrastruktur das notwendige Update zu geben. Wir sind über viele Jahre und Jahrzehnte hinweg in Deutschland erfolgreich gewesen. Eine der wesentlichen Voraussetzungen war, dass das, was man gemeinhin Infrastruktur nennt, funktioniert hat, dass es ertüchtigt war und immer wieder erneuert wurde. Ich finde, wir haben gemeinsam doch Grund, darauf noch einmal zu schauen und zu sagen, da gibt es jetzt wieder etwas zu tun, es ist zu viel aufgelaufen. Wir haben uns in Rheinland-Pfalz vorgenommen, dass wir die 4,8 Milliarden Euro, die wir über zwölf Jahre hinweg in Rheinland-Pfalz in die Infrastruktur investieren können, partnerschaftlich, kollegial mit den Kommunen investieren: in die Schwerpunkte Bildung, Kindertagesstätten, Grundschulen, berufsbildende Schulen, in die Schwerpunkte auch im Bereich der allgemeinen Infrastruktur – das ist die Schiene, das ist die Straße –, aber natürlich auch in all das, was wir brauchen, um unsere Infrastruktur klimaresilient zu machen. Wir verknüpfen das mit dem klaren Angebot des Landes, dass wir zu den Mitteln aus Berlin noch einmal 600 Millionen Euro originäre Landesmittel über die nächsten zwölf Jahre hinweg geben. Wir verknüpfen das mit der klaren Aussage: Wir vertrauen unseren Kommunen. Wir legen nicht alles fest, sondern wir haben mit den Kommunen gemeinsam einen Plan verabredet, in dem wir deutlich sagen, vor Ort in den Kreisen, in den kreisfreien Städten weiß man sehr gut, wo die Mittel investiert werden sollen. Wir werden das auch gemeinsam, sehr autonom mit den Kommunen, auf den Weg bringen. Das ist genau die Botschaft, die wir mit dem Landesgesetz verknüpfen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir haben sehr genau hingehört und gesagt, natürlich wissen die Kommunen nicht nur besser, wo und in welche Bereiche das investiert werden muss, sondern wir können partnerschaftlich sagen, wir müssen auch Größenordnungen erreichen, die tatsächlich eine Schwungmasse in sich tragen, sodass tatsächliche Effekte, nachhaltige Effekte, auch konjunkturelle Effekte erreicht werden. Deshalb haben wir auch den Hinweis positiv aufgenommen, dass wir eine Mindestgröße von 250.000 Euro nehmen. Wir versuchen, uns auch als Land, fast in allen Bereichen, genauso daran zu halten. Das heißt, wir sind da gemeinsam unterwegs. Das Land hat Schwerpunkte gesetzt entlang der dringend notwendigen Infrastrukturinvestitionen, die wir auch als Land insgesamt wahrnehmen. Das heißt, wir gehen diese Schritte kommunal, Land und Bund Hand in Hand. Das gibt ein Gesamtbild. Die Menschen müssen sehen, und es muss sichtbar werden, dass sich bei ihnen vor Ort, da, wo sie leben, die Infrastruktur erneuert und ertüchtigt. Genau solche Beispiele werden wir in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren finden und in Rheinland-Pfalz voranbringen. Wir waren eines der ersten Länder, das diesen Plan mit den Kommunen zusammen entwickelt hat. Wir sind eines der ersten Länder, das eine gesetzliche Grundlage schafft, und – wie ich gestern unserem Bundeskanzler schildern konnte – wir wollen auch eines der ersten Länder sein, das dann in den Jahresschritten erfolgreich über die Umsetzung berichten kann. Die Menschen werden sagen können, in Rheinland-Pfalz geht es gut voran, in Rheinland-Pfalz nimmt dieses Land einen richtigen Modernisierungsschub, auch durch die kluge Umsetzung, wie wir es in Rheinland-Pfalz gestalten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Deshalb, meine Damen und Herren, habe ich die herzliche Bitte, nicht nur, dass wir dieses Landesgesetz gemeinsam durchs Parlament bringen, sondern dass wir auch die Aussagen dieses Landesgesetzes – diese Politik in Deutschland, sie ist handlungsfähig, der Staat ist handlungsfähig, diese Demokratie ist handlungsfähig –, dass wir sie auch in die Kommunen, zu den Menschen herantragen. Das ist eine positive, eine demokratische Botschaft, und sie spricht davon und sagt den Menschen in Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz, es tut sich etwas. Darum will ich gerne um Ihre Zustimmung bitten, aber insbesondere auch um Unterstützung bei der Umsetzung all dessen, was wir uns vorgenommen haben. Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)