Daniela Schmitt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir zu später Stunde über einen wichtigen Sektor für Rheinland-Pfalz sprechen, nämlich die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Automobil- und der Automobilzulieferindustrie. Ja, es ist ein wichtiger Industriezweig. Es ist nicht nur die Automobilindustrie, sondern auch die Zulieferindustrie für ganz Deutschland, aber eben auch für Rheinland-Pfalz. Dieser Zweig ist entscheidend für Wertschöpfung. Er ist entscheidend für Innovation, gerade auch als Impulsgeber für die Innovation. Ich glaube, uns ist auch klar, dass dieser Industriezweig entscheidend für Arbeits- und Ausbildungsplätze ist. Deswegen ist es wichtig, dass wir darüber sprechen. Wir sind in einer schwierigen Lage. Wir sind im dritten Jahr einer Rezession. Das heißt, konjunkturelle und strukturelle Herausforderungen treffen aufeinander. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu bestehen politische Rahmenbedingungen, die insbesondere in Berlin und Brüssel gemacht werden. Deswegen ist es wichtig, das Thema internationale Wettbewerbsfähigkeit in den Blick zu nehmen. Wenn wir uns Kostenstrukturen und die aktuelle Zoll- und Handelspolitik auf internationaler Ebene anschauen, dann wissen wir, genau diese internationale Wettbewerbsfähigkeit ist gefährdet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere, dass wir uns in diesem Hohen Haus mal damit beschäftigen, was wir landespolitisch tun können, dass wir landespolitische Themen in den Blick nehmen. Innovationsförderung, Bürokratieabbau – das haben wir hier diskutiert – und Verfügbarkeit von Arbeitsund Fachkräften sind die Themen, die in dieses Haus gehören, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Als Landesregierung verstehen wir uns klar als Interessenvertretung für diese Branche und den Sektor in Berlin und Brüssel. Was aber in Ihrem Antrag völlig zu kurz kommt, ist die Bedeutung der Nutzfahrzeugindustrie für uns in Rheinland-Pfalz. Ich will klar sagen, Herausforderungen und Rahmenbedingungen für Nutzfahrzeuge sind etwas völlig anderes als für Pkw. Deswegen meine Empfehlung: Wenn wir klarmachen, uns geht es um diese Branche und alles, was dranhängt, dann müssen wir noch ein Stück weit differenzierter arbeiten. Wir haben in Rheinland-Pfalz ein sehr erfolgreiches Commercial Vehicle Cluster, bei dem wir die ganze Wertschöpfungskette in den Blick nehmen und schauen, was es braucht. Genau mit diesem Cluster sind wir regelmäßig in Berlin und Brüssel und haben kürzlich mit dem ersten Commercial Vehicle Summit klargemacht, man muss immer wieder die Regulatorik überprüfen und schauen: Passt das noch zur Realität? Meine Damen und Herren, ich war in der letzten Woche bei Daimler in Wörth. Da sind ernste Gesichter. Das ist eine ernste Lage. Umso wichtiger ist es aber doch, dass wir die Themen aufnehmen und schauen. Ich will sagen, ich begrüße die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, weil sie noch einmal aufgreifen, mit einer technologiefreundlichen, technologieoffenen Herangehensweise zu schauen: Was braucht es im Verkehrssektor, und was brauchen wir, dass in Zukunft Wertschöpfung stattfindet und Investitionen nicht abwandern? Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir zurück nach Rheinland-Pfalz. Ich habe das Commercial Vehicle Cluster angesprochen. Ich glaube, was wir tun können, ist, Wirtschaft und Wissenschaft stärker zusammenzubringen, in der ganzen Wertschöpfungskette zu forschen, zu entwickeln, Stichwort autonomes Fahren. Wir sind wahnsinnig weit, wenn ich an die RPTU in Kaiserslautern denke, gemeinsam mit Baumaschinen, mit Landmaschinen, die jetzt schon auf dem Acker fahren. Dieses Know-how müssen wir nutzen, um es in die Automobilindustrie zu bringen. Das ist das, was wir machen können, die Außenwirtschaft in den Blick zu nehmen, die resiliente Lieferkette anzuschauen, mittelständische Unternehmen auf den Weltmärkten zu begleiten, die Kreislaufwirtschaft in den Blick zu nehmen, hier zu schauen, wie wir mit den Wissenschaftspartnern Dinge voranbringen. Mein Appell ist zu schauen, was wir tun können, und alles andere ein Stück weit mit Realitätssinn zu diskutieren. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)