Kathrin Anklam-Trapp
Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Stephan Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon eine harte Nummer, die heute zum Abschluss zum Aufruf kommt. Ich habe mir diesen Antrag vorgenommen und angefangen, das zu lesen. Irgendwann habe ich mir gedacht, den Text kennst du irgendwoher. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das ist wie bei den Kleinen Anfragen der FREIEN WÄHLER!) Dann bin ich auf die Suche gegangen und fündig geworden: TOP 5 der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Mainz – wortgleich. Wortgleich. (Abg. Florian Maier, SPD: Echt jetzt?) Ich kann das nebeneinanderlegen. Jetzt hören wir hier, das sei Absicht gewesen, weil man dahinter eine Strategie hat. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Ich sage Ihnen ehrlich: Sie haben einen Abschluss an der Universität gemacht. Zitieren lernt man dort, Quellenangabe und diese Dinge. Es hätte es für alle leichter gemacht, letztlich zu verstehen, (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) welcher Trick dahinterstehen soll. So richtig verstanden habe ich es aber ehrlich gesagt nicht; denn wenn unter II. der Landtag jetzt wirklich die Regierung auffordern soll, auszuführen – – – 15 Punkte sind das, die der Ministerpräsident selbst schon beschlossen hat. (Abg. Marcus Klein, CDU: Der braucht Rückendeckung, der Mann!) Da muss ich Ihnen ehrlich sagen, das müssen Sie mir noch einmal erklären, welche Sinnhaftigkeit hinter einem solchen Beschluss stecken soll. Meine Damen und Herren, wenn man Juristen ausbildet, kommt man manchmal nicht umhin, auch noch einmal den Unterschied zwischen deklaratorisch und konstitutiv zu erklären. Deklaratorisch: erklärend. Konstitutiv: gestaltend. Hier haben Sie für die Zukunft ein gutes Beispiel. Was Sie gemacht haben, ist rein erklärend, deklaratorisch. Der Beschluss ist konstitutiv. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD)