Marco Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe mir den Antrag durchgelesen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ernsthaft?) Ich kannte ihn aber schon vorher. Wie gesagt, wenn man ihn durchliest: Man ist sehr schnell im Thema, wenn man die MPK ein bisschen inhaltlich aufgearbeitet hat. Ich habe zwei, drei Aspekte. Ich habe mir vorhin noch einmal die Frage gestellt: Wir haben jetzt November, und in vier Monaten ist Landtagswahl. Heute haben wir zum Abschluss den Antrag. Das kann man so machen, (Zuruf von der CDU: Sehr gut!) einen MPK-Beschluss kopieren und als Antrag einbringen. Ich habe das 2 016 schon einmal erlebt. Damals hat man einen Parteitagsbeschluss der FDP kopiert, selbst mit dem falsch gesetzten Komma, aus dem Wahlprogramm der FDP, und das wurde damals im Plenarsaal in der Steinhalle eingebracht. Damals war Adi Weiland noch mit in der Verantwortung. Ich habe mir aber die Frage gestellt, Herr Dr. Martin: Was soll das? (Beifall des Abg. Steven Wink, FDP, der SPD sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER –