Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Inhaltlich ist schon ganz viel ausgeführt worden, warum das Papier in sich ein wenig dünn ist. Es lohnt sich zwar immer, über Bürokratieabbau zu sprechen, aber auch mir ging es so, als ich den Katalog gelesen habe, dass sich der Eindruck aufdrängt, dass alter Wein in neuen Schläuchen verkauft wird. Herr Braun hat es soeben ausgeführt. Wir haben lange detailliert darüber gesprochen, ob es Sinn macht, vom Anzeigeverfahren auf Genehmigung spflicht umzustellen. Ich habe auch hierzu ausgeführt, warum ich das nicht für sinnvoll erachte, und letztlich hat der Landtag das auch abgelehnt. Das fi ndet sich jetzt hier in Nr. 6 wieder. Bei Nr. 7 „Vermeidung von Mehrfachabfragungen“: Ich verstehe das System, dass man wie in Estland – das haben wir uns angeschaut – dazu übergehen möchte, dass man eine Personalnummer bekommt und der Staat letztlich die Dinge so zuordnet, aber ich glaube, es wird schwierig, wenn wir versuchen, auf Landesebene oder tiefer noch, kommunal, Systeme aufzubauen, dass man also keine Dopplungen bei Abfragen mehr hinbekommt. Das wird wahrscheinlich auf der Ebene nicht zu lösen sein und eher zu mehr Bürokratie führen, als dass es entlasten würde. Ja, und was ich besonders spannend fand, war, einfach einmal abzugleichen, ob die CDU sich selbst an die Regeln hält, nämlich bei ihren Ausführungen, dass für jede neue Regelung mit bürokratischer Wirkung andere gestrichen werden sollen. Da schreiben Sie so schön: „Alle neuen Gesetze mit bürokratischer Relevanz sollen zudem mit einer Evaluierungsklausel ausgestattet werden, um eine ungewollte Verstetigung von Belastungen zu vermeiden.“ Ich habe einmal nachgeschaut. Das Landesgesetz zur Einführung des Ausbildungsberufs „Verwaltungsfachangestellte kommunaler Vollzugsdienst / Verwaltungsfachangestellter kommunaler Vollzugsdienst“ haben wir heute vor eineinhalb Stunden oder so gehabt. Das Gesetz hat zwei Artikel, Regelungsbereiche, in denen geändert wird. Ich habe aber keinen Artikel 3 gefunden, in dem die Evaluierungsklausel ist, um die ungewollte Verstetigung von Belastungen zu vermeiden, und es ist auch nicht geregelt, welche anderen Vorschriften entfallen sollten, dafür, dass hier Rechtsverordnungen erlassen werden sollen, wie die Kleidung zu regeln ist, wie Ausweise zu regeln sind usw. Deswegen, wenn man solch ein Ding hier einbringt, solche Sachen hier aufstellt, hätte ich erwartet, dass man es dann selbst auch in das Gesetz aufnimmt. (Abg. Florian Maier, SPD: Ich auch!) Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)