Marco Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bürokratieabbau ist immer ein spannendes Thema, auch hier in der Landtagsdebatte, und auch ein berechtigtes Thema. Herr Dr. Martin, wie Sie sagen, ich glaube, alle Fraktionen waren gestern Abend vertreten, da gerade diejenigen betroffen sind – neben dem normalen Bürger –, die dafür sorgen, dass Einkommensteuer, Umsatzsteuer und diese Dinge dazu beitragen, dass uns als Politik das Geld zur Verfügung steht, um die Infrastruktur und viele andere Dinge auf den Weg zu bringen. Herr Dr. Martin, ich bin Ihnen dankbar, zu Beginn Ihrer Rede eine gewisse Zurückhaltung und Selbsteinschätzung über die Politik des Bundes – ich sage jetzt einfach einmal, ich habe es so verstanden – der letzten Jahrzehnte, aber auch gerade in den letzten Monaten selbstkritisch hier am Redepult damit umgegangen zu sein und daraus schlussfolgernd in Ihrer Rede zu sagen, wir müssen uns in Rheinland-Pfalz auf den Weg machen und daraus erklärend Ihren Antrag über die CDU-Fraktion hier – ich sage, in vielen Themenbereichen wiederholt – eingebracht haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann auch nur wiederholen, dass diese Landesregierung schon zwei Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht hat, und wir, glaube ich, noch lange nicht am Ende sind. Ich glaube, wir werden auch in der nächsten Legislaturperiode ernsthaft über diese Themen reden müssen. Ich glaube aber, diese beiden Maßnahmenpakete – ich denke, die zuständige Ministerin wird nachher noch näher darauf eingehen – sind schon mal die richtigen Signale, dass wir begonnen haben, und ich glaube, ich könnte auch aus meinem Umfeld mit vielen, vielen Beispielen aufwarten, in denen man sagt: Da könnte Bürokratie abgebaut werden. Wenn wir dann aber in die Details hineingehen, wie wir letztendlich Bürokratie abbauen können, dann wird es schon ein bisschen schwieriger. Ich selbst und die FDP-Fraktion vertrauen immer noch darauf, dass jeder Einzelne mit sehr viel Selbstverantwortung in seinem Leben und in seinem Umfeld sehr vieles erreichen kann und der Staat nur die Leitplanken vorgibt. Ich glaube, wir müssen uns über die Fraktionsgrenzen hinaus darauf committen, was die grundsätzlichen Aufgaben des Staates sind und was die Herausforderung eines jeden Einzelnen ist, für sich selbst, in Selbstverantwortung, Eigenverantwortung, Verantwortung zu übernehmen. Daher sage ich noch einmal, wir können trefflich darüber diskutieren. Wie gesagt, mir fallen viele Beispiele ein. Einen Wunsch habe ich an der Stelle, und den erlaube ich mir um die Uhrzeit einfach mal mitzugeben, weil, ich glaube, der Bundeskanzler diese Woche nach Rheinland-Pfalz kommt. Ich weiß, dass im Bereich Landwirtschaft über die Bundesländer über 190 Anliegen zum Bürokratieabbau der Bundesregierung und dem zuständigen Ministerium vorgelegt wurden. Ich würde mir wünschen – ich nehme mir die Exklusivität hier heraus –, an diesem Beispiel, dass von diesen 190 Vorschlägen das eine oder andere umgesetzt wird, zum Beispiel in einem Wirtschaftsbereich, der Rheinland-Pfalz massiv betrifft – Landwirtschaft und Weinbau, Tierhaltung, ländlicher Raum. Daher, wie gesagt, können wir Ihren Antrag verstehen, aber mir fehlt auch der Glaube, dass mit Ihren neun Punkten – – – Wir können gern über die Beglaubigung diskutieren. Darüber können wir gerne diskutieren. Das sind aber nicht die großen Würfe, die wir in der heutigen Zeit benötigen, um gerade auch das Signal in Richtung Wirtschaftswachstum, in Richtung Arbeitsplätze, in Richtung Marktführerschaft zu setzen, um in Deutschland und in Rheinland-Pfalz wieder in die Situation hineinzukommen, in der wir uns Freiräume, Spielräume aus der Wirtschaftskraft erarbeitet haben. Daher können wir gerne auch in der nächsten Legislatur mit der FDP im rheinland-pfälzischen Landtag konkret über Bürokratieabbau reden. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)