Dr. Anna Köbberling

Danke schön, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau ist natürlich eine Daueraufgabe. Deswegen widmen wir ihr im Plenum so viel Aufmerksamkeit. Niemand hier im Haus möchte, dass Unternehmen, Kommunen oder Bürgerinnen und Bürger unnötig belastet werden. Liebe CDU, lieber Helmut Martin, Ihr Antrag trifft aber nicht ins Ziel – weder inhaltlich noch konzeptionell. Kurz zu den Fakten. Die Landesregierung handelt bereits. Mit zwei umfassenden Maßnahmenpaketen – das erste mit inzwischen 68 Maßnahmen, das zweite mit 34 – hat sie konkrete Entlastungen auf den Weg gebracht. Bereits 26 Maßnahmen davon sind vollständig umgesetzt, und weitere folgen bis Ende des Jahres. Es wurden bereits Berichtspflichten reduziert, die GU-Vergabe bei Schulund Hochschulbauten ermöglicht und zentrale staatliche Leistungen von der Handwerksgründung über Wohngeld bis zur Kfz-Ummeldung weitgehend digitalisiert. Ihr Antrag hingegen fordert vieles, was entweder längst umgesetzt ist oder gar kontraproduktiv wirkt. Sie wollen zum Beispiel ein „One in, more out“- Prinzip bei der Gesetzgebung einführen. Das klingt griffig, ist aber in der Praxis untauglich. Gesetzgebung ist nun mal kein Basar oder ein bloßes Zahlenspiel. Entscheidend ist nicht, wie viele Normen wir schaffen oder streichen, sondern wie sinnvoll sie sind. Die GGO des Landes verpflichtet uns schon heute, Aufwand und Nutzen jeder Regelung abzuwägen und Alternativen zu prüfen. Mehr braucht es nicht. Dann fordern Sie eine zentrale Stabsstelle für Entbürokratisierung in der Staatskanzlei. Genau dieses Gremium schafft aber nicht weniger, sondern mehr Bürokratie. Die Fachkompetenz liegt bei den Ressorts – dort, wo die konkreten Prozesse benannt sind und täglich daran gearbeitet wird, Verfahren zu verschlanken. Zentralisierung wäre hier kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Sie wollen außerdem Evaluierungsklauseln für jedes Gesetz mit bürokratischer Relevanz. Das klingt zunächst vernünftig, würde aber bedeuten, dass nahezu jedes Gesetz mit entsprechendem Mehraufwand evaluiert werden müsste. Auch das schafft Bürokratie, statt sie abzubauen. Ein weiterer Punkt ist, Sie fordern, Ermessensspielräume in der Verwaltung stärker zu nutzen und das Disziplinarrecht zu ändern, damit gut gemeinte Entscheidungen nicht sanktioniert werden. Genau das ist aber bereits geltendes Recht. Das Disziplinarrecht sieht nach § 11 Landesdisziplinargesetz ausdrücklich Ermessensentscheidungen vor. Wer im Sinne der Bürgerinnen und Bürger handelt, riskiert kein Dienstvergehen. Das Gegenteil ist der Fall. Lassen Sie mich noch kurz etwas zum Thema Digitalisierung sagen. Rheinland-Pfalz ist hier gut unterwegs. Ein Drittel aller Verwaltungsleistungen ist bereits digital umgesetzt, und bei den Fokusleistungen des Bundes liegen wir mit fast 50 % Umsetzungsstand vorne. Der eigentliche Schlüssel zum weiteren Abbau bürokratischer Hürden liegt aber im Once-Only-Prinzip, also darin, dass Bürgerinnen und Bürger Daten nur einmal angeben müssen. Daran arbeitet das Land aktiv mit. Das ist echte Verwaltungsmodernisierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht jede Forderung, die auf den ersten Blick sympathisch klingt, ist auch sinnvoll. Die Abschaffung von Beglaubigungen ist gefährlich, weil sie Missbrauch erleichtert, gerade in Zeiten von KI, in denen es so leicht ist, ein Dokument herzustellen. Der Ersatz der Schriftform durch Textform ist schon längst hier im Plenum gesetzlich umgesetzt – mit Zustimmung aller Fraktionen. Ein Bürokratiemeldeportal für alle klingt bürgernah, würde aber in der Praxis selbst wieder zu einem bürokratischen Monster. Es muss auch jemand die Meldungen lesen und beantworten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bürokratieabbau funktioniert nicht durch Schlagworte oder den reflexhaften Ruf nach weniger Vorschriften. Er funktioniert durch konsequente, sachorientierte Arbeit. Genau das tut die Landesregierung gemeinsam mit der Ampelkoalition. Ihr Antrag, liebe CDU, wiederholt bekannte Forderungen, ignoriert bestehende Fortschritte und würde an mehreren Stellen nicht zu weniger, sondern zu mehr Bürokratie führen. Deswegen lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf von der SPD: Sehr gut!)