Kathrin Anklam-Trapp

Es spricht Abgeordneter Helge Schwab für die Gruppe FREIE WÄHLER. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns darüber einig, dass die Stimmung im Land zunehmend gereizt ist. Auch wir als FREIE WÄHLER stellen mit großer Sorge fest, dass angesichts der unruhigen innen- und außenpolitischen Lage die Radikalisierung nicht nur subjektiv zunimmt. Die Ränder des politischen Spektrums sind nicht nur rechts, sondern auch links erstarkt. Aus unserer Sicht ist alarmierend, dass auch unheilige Allianzen offenbar kein Problem mehr sind. So scheinen Akteure der Partei Die Linke keine Schwierigkeiten damit zu haben, sich mit Radikalen aus der islamistischen Welt zu verbünden. Treu nach dem Motto „Auf dem Weg zur sozialistischen Weltrevolution“ ist wohl jedes Mittel recht. Darüber, was uns perspektivisch vom rechten Rand drohen könnte, haben wir in diesem Hohen Haus schon mehrfach intensiv debattiert. Die Distanzierung seitens der AfD war halbherzig bzw. nicht zu erkennen. Genau deshalb bereitet der Antrag der selbsternannten Alternative uns FREIEN WÄHLERN Bauchschmerzen. Wir vermissen eine scharfe Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten, die auch in Rheinland-Pfalz ihr Unwesen treibt. Das lässt sich objektiv nicht abstreiten. (Beifall des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU, von den Plätzen der Gruppe FREIE WÄHLER aus –