Kathrin Anklam-Trapp

Gehe ich recht in der Annahme, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen? – Dann würde ich die Ausschussüberweisung noch einmal antexten: Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/13374 – an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 30 der Tagesordnung: Meinungsfreiheit schützen, Rechtsstaatlichkeit stärken: Keine politisierten Meldestellen und tendenziösen Anti-Extremismus-Netzwerke in RheinlandPfalz fördern Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/13371 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Die AfD hat eine erweiterte Redezeit von 1 Minute. Abgeordneter Ralf Schönborn hat das Wort.