Dörte Schall

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der heutigen Welt ist die digitale Suche nach unterschiedlichen Angeboten für viele Menschen eine Selbstverständlichkeit. Warum also nicht auch die Suche nach einem freien Platz für ein Wohnangebot in der Pflege, wie es die CDU vorschlägt? Sie haben recht, es ist schwierig, einen passenden Pflegeplatz und eine gute Pflegeeinrichtung oder eine ambulant betreute Wohngruppe zu finden. Die Frage nach einem digitalen Pflegeplatzfinder ist jedoch zu kurz gegriffen. In der aktuellen Situation bräuchten wir nicht nur einen Finder für Pflegeplätze, es bräuchte auch eine Form, Wohnformen zu finden. Eine solche Suche müsste umfassender sein und weitere Komponenten beinhalten. Die meisten Menschen wollen, solange es geht – wir sehen es auch an den Zahlen –, in der gewohnten Umgebung bleiben. Sie wollen dort Unterstützung, Hilfsangebote und passende Angebote. Das heißt, wir bräuchten eine Plattform der dortigen Informationen mit ambulanten Angeboten, um die Menschen zu Hause zu stabilisieren. Dem Bundesgesetzgeber war die Notwendigkeit, Menschen mit Pflegebedarf, pflegenden Angehörigen und Beratungsinstitutionen unter anderem digital gestützte Such- und Vermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, bewusst, damit sie eine Planung vorsehen können. Daher hat der Bundesgesetzgeber dem Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege beim GKV-Spitzenverband den Auftrag gegeben, die aktuellen Angebote zu prüfen. Tatsächlich hat dieses Kompetenzzentrum in diesem Jahr die Studie vorgelegt. Insgesamt wurden 75 Portale geprüft, die kosten- und zugangsfrei Informationen pflegerischer Angebote, Angebote und Leistungen von gemeinnützigen Trägern oder von Kassen bereitstellen. Die Prüfung der Datenlage hat allerdings ergeben, dass es sowohl bei den freiwilligen Meldungen als auch bei den verpflichtenden nicht regelmäßige Aktualisierungen gibt. Die Anbieter und Erbringer von Leistungen lehnen die Verpflichtung ab, und der Aufwand für die Dateneingabe ist extrem hoch. Ihr Vorschlag, den Sie machen, eine landeseigene Behörde sollte die Daten sammeln und einpflegen, ist für mich ein hoher Aufwand an Bürokratie, der zusätzlich noch Stellen auf der Landesebene schafft. Dagegen habe ich grundsätzlich nichts einzuwenden, aber nur, wenn es sinnvoll ist und nicht, wenn wir Menschen aus anderen wichtigen Tätigkeiten abziehen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Stefan Thoma und Marco Weber, FDP) Eine Meldepflicht lehnen die Anbieter ab. Tatsächlich wird sie auch in den Ländern, in denen sie besteht, nur formal als Pflicht gemacht. Das Fazit in der Studie zeigt, dass die Suchportale eine Vielzahl von Anforderungen erfüllen und die Suche passgenaue Ergebnisse liefern müsste. Es wird darauf hingewiesen, dass eine solche Darstellung sehr komplex und sehr schwierig ist. Was nicht umfasst ist und die vielen Anrufe nicht erspart, ist die Frage: Gibt es einen Platz, der auch für meine Angehörigen das Richtige ist? Ist der Pflegegrad berücksichtigt? Ist eine demenzielle Erkrankung berücksichtigt? Geht es um Männer und Frauen? Welche Bedarfe sind es? Das heißt, es entlastet einen nicht. Das Einzige, was tatsächlich in RheinlandPfalz entlastet, ist eine gute Beratung, und die findet statt. Jedenfalls kenne ich die positiven Fälle durch die Pflegestützpunkte, die Netzwerke haben und die besser wissen als die eine oder andere Behörde, wo welche Stellen für welche Personen frei sind. Die Frustration eines Angehörigen, anzurufen, wenn man sieht, dass ein Platz frei ist, dieser aber dann doch schon belegt ist, weil er eine halbe Stunde vorher vergeben wurde, ist ungleich größer, übrigens auch für die Einrichtungen, die das dann den Angehörigen mitteilen müssen. Ich teile Ihr Ziel, dass Pflegebedürftige und Angehörige gerade in dieser schweren Zeit Unterstützung brauchen, aber eine Behörde, die Apps pflegt , brauchen wir nicht. Die Einrichtungen brauchen Zeit für Pflege und eine zusätzliche Entlastung. Die persönliche Beratung, die wir heute haben, müssen wir ausbauen. Auch da stimme ich Ihnen zu, und das werden wir auch im nächsten Jahr tun. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)