Michael Hauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Klimawandel und die Klimakrise sind mit voller Wucht in unseren Wäldern angekommen. Trockenheit, zu wenig Niederschläge, extreme Temperaturen: Die Auswirkungen werden uns jeden Tag von unseren Wäldern vor Augen geführt. 87,5 % der Bäume in rheinland-pfälzischen Wäldern sind geschädigt. Das ist eine tieftraurige Nachricht. Verantwortlich dafür ist vor allem der Klimawandel durch die Nutzung fossiler Energien seit Beginn der Industrialisierung bzw. der zu späte Umstieg auf erneuerbare Energien. Zum Schutz des Klimas und zur Abmilderung der Klimawandelfolgen ist es daher von essenzieller Bedeutung, dass wir jetzt unsere Anstrengungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien verstärken und unserem Wald somit eine Chance geben, ihn auch langfristig erhalten zu können – ganz konkret. Der verstärkte Ausbau der erneuerbaren Energien dient jedoch nicht nur dem Klimaschutz, sondern er vermeidet auch geopolitische Abhängigkeiten, dient somit der Versorgungssicherheit und stärkt die regionale Wertschöpfung in den rheinland-pfälzischen Kommunen. Daher ist unser Ziel eine schnelle Energiewende. Die Windenergie ist eine der effizientesten und wirtschaftlichsten Möglichkeiten, grünen Strom zu erzeugen. Im waldreichsten Bundesland RheinlandPfalz kommen wir dabei nicht am Wald vorbei, zumal die Waldstandorte an topografischen Höhenlagen oftmals wirtschaftlich für die Windenergieanlagen besonders geeignet sind. Vor diesem Hintergrund muss auch der Staatswald seinen Beitrag zum naturverträglichen Ausbau der Windenergieanlagen leisten. Das tut er auch. Trockenheit, Schädlingsbefall und Erosion lösen wir vor allem mit Klimaschutz und den vielen Maßnahmen, die Landesforsten bereits im Wald im Sinne einer klimaresilienten Entwicklung unserer Wälder umgesetzt hat. Dazu gilt an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen bei Landesforsten ein dickes Dankeschön. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der FDP und bei der Gruppe FREIE WÄHLER sowie des Abg. Michael Wagner, CDU) Laut Windenergiegebietegesetz wird Rheinland-Pfalz bis Ende 2032 – wir haben es vorhin gehört – mindestens 2,2 % der Landesfläche für Windenergie umsetzen. Dafür gilt dem Innenministerium ein besonderes Dankeschön. Wir wollen dieses Ziel bereits zwei Jahre vor den Bundeszielen erreichen. Es ist erwähnt worden. Es ist auch grundsätzlich das Ziel von Landesforsten, die potenziellen Windenergiestandorte in Rheinland-Pfalz optimal, aber auch unabhängig von der Besitzform zu nutzen. Vor diesem Hintergrund arbeitet Landesforsten eng mit den Kommunen zusammen und entwickelt die Projekte oftmals gemeinsam. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die vielen Solidarpakte referenzieren, die wir bereits mit den Kommunen geschlossen haben. Das heißt, es funktioniert mit den Kommunen zusammen im Sinne der Kommunen, auch im Sinne der regionalen Wertschöpfung und der Solidarität vor Ort mit den Bürgern und mit den Nutznießern. Die bisherigen Anstrengungen können sich sehen lassen. Es ist kurz erwähnt worden. Bis Ende 2024 drehen sich bereits 527 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von knapp 1.500 MW im Land. Das heißt, damit stehen ca. 30 % aller Windenergieanlagen im Forst und sorgen für 35 % der installierten Gesamtleistung an Windenergie. Lassen Sie mich konkret ausführen, wie das bei Landesforsten vor Ort funktioniert. Unsere Förster achten dabei insbesondere auf eine naturverträgliche Umsetzung der Anlagen. Das heißt, die Kabeltrassen werden, wenn möglich, in den Wegekörper verlegt, die Kranaufstellflächen werden parallel zu den Wegen geplant, und wir lenken den Ausbau der Windenergie möglichst dorthin, wo bereits Wald geschädigt oder abgestorben ist. Naturschutzflächen – Stichwort Soonwald – werden ausgenommen. Sehr geehrter Herr Schönborn, worum geht es beim Thema – Hand aufs Herz –, was Sie gesagt haben? Es geht darum, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Klimaschutz im Sinne unserer Bürger und im Sinne unserer Kommunen machen. Das will ich noch einmal ausführen. Wir haben eine Forsa-Umfrage, eine repräsentative Umfrage, gemacht. Das heißt, über 80 %, fast 90 % unserer Bürger haben dazu ein positives Verständnis. Wenn wir sehen, dass insgesamt 1.800 Windenergieanlagen in RheinlandPfalz geplant worden sind, bevor wir das Windenergiegebietegesetz in diesen Landtag eingebracht haben, bevor der Bund tätig geworden ist, dann heißt das doch nichts anderes, als dass die Kommunen das mit ihren Flächennutzungsplänen selbst und in Eigeninitiative gestaltet haben. Dahinter ist doch kein Zwang gewesen. Deswegen ist es wichtig, dass man das darstellt, dass es im Sinne der Kommunen ist. Wenn es darum geht, dass wir uns diese Energie nicht zunutze machen, was sind die Alternativen? Atomkraft haben Sie noch nicht erwähnt – ich habe es vermisst – und auch das Thema Gasversorgung aus Russland. (Zuruf des Abg. Markus Wolf, CDU) Wo will man hingehen und ansonsten die Energie herbekommen? Es geht vor allem darum, dass man den Kommunen eine dezentrale Energieversorgung und eine regionale Wertschöpfung verweigert. Das ist doch nicht im Sinne unserer rheinland-pfälzischen Kommunen, die mit so vielen Solidarpakten, mit so vielen Beispielen und mit ganz konkreten Maßnahmen längst bewiesen haben, dass sie dort hinwollen. (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist doch realitätsfremd, das hier zu äußern und vor allem solche Forderungen darzustellen. Ich bin an dieser Stelle auch als Naturwissenschaftler enttäuscht, dass man die Realitäten nicht abbildet. Das noch einmal ganz konkret – ich bitte die Herren und Damen Abgeordneten, sich das noch einmal auf der Zunge zergehen zu lassen –, (Unruhe bei der CDU) Herr Wolf, nur ganz kurz, weil es ein Aspekt beim Thema des Umsetzens ist: Wie viel Fläche wird beim Ausbau von Windenergie im Wald benötigt? Die Fachagentur Windenergie hat das bundesweit ermittelt. Pro Windenergieanlage sind es bis zum Rückbau durchschnittlich 0,5 ha an Fläche und in der Bauphase durchschnittlich 0,57 ha, die aber nach der Bauphase rückgebaut werden. Auch wurde das Thema in dem Antrag vorhin zum Windenergiegebietegesetz, das wir im Land umsetzen, angesprochen: Sie haben 2,2 % in Hektar dargelegt. Ich will nur darlegen, das ist nicht die Fläche, die gebaut wird, sondern das ist die Fläche, die überstrichen wird. Dazwischen gibt es noch massiv viel Platz. Es ist nicht redlich hinzugehen und diese Fläche als bebaute Fläche darzulegen. Das ist so bei einer Straße, das ist nicht so bei Windkraft. Das ist der Fuß, der da ist, und das ist nicht die überstrichene und ausgewiesene Fläche. Darin liegt ein Unterschied. Wir bauen auch nicht in Wasserschutzgebiete. In Quellgebiete wird nicht gebaut. Erzählen Sie doch bitte schön nicht solchen Mist in der Öffentlichkeit. Das geht nicht. Wir sind diejenigen, die darauf aufpassen, dass Wasserschutzgebiete geschützt werden. Das ist wichtig. Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal Landesforsten für die verträgliche Realisierung der Windenergienutzung im Staatswald danken und hoffe, dass wir die Windenergiewende auch zügig umsetzen. Schaffen wir diese Energiewende nicht, werden wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen. Wir unterstützen dann auch unsere Wirtschaft nicht und die mögliche Wertschöpfung in den Kommunen im Sinne dessen, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen und wir Naturschutz mit dem Erreichen der Klimaschutzziele unterstützen. Gehen wir diesen Weg konkret und konsequent weiter. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz)