Kathrin Anklam-Trapp

Nächster Redner in der Debatte ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Jede Art der Energieversorgung ist mit Risiken und Gefahren für unsere Umwelt verbunden. Dieser Grundsatz gilt auch für vermeintlich saubere Wind- und Photovoltaikanlagen. Wir müssen aber so ehrlich sein, dass wir in turbulenten Zeiten weite Teile unserer Energieversorgung neu denken müssen. Wir leben nun mal in einem rohstoffarmen Land und schon allein vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Realitäten bedarf es wohl einer weitgehenden Neuorientierung unserer Energieversorgung. Es kommt nicht von ungefähr, dass der Transformationsprozess an enormer Dynamik gewonnen hat, und nicht nur das – die Realitäten zwingen uns nicht selten zu unpopulären Entscheidungen. Das heißt aber nicht, dass die Akteure von ihrer Verantwortung für den Schutz der Umwelt entbunden sind. Wir bezweifeln, dass uns pauschale Gebote oder gar Verbote wirklich weiterbringen. Ganz im Gegenteil, es darf nicht sein, dass wir uns selbst die Wege zum flexiblen Handeln verbauen. Auch wir als FREIE WÄHLER setzen uns für die Energiewende ein. Aus unserer Sicht können Standortfragen nicht pauschal über Erlasse, sondern nur dezentral und flexibel beantwortet werden, und zwar vor Ort. Das gilt auch für Waldflächen, die sich im Eigentum des Landes befinden. Dennoch warnen auch wir vor einem zügellosen Ausbau und einem Ignorieren der Realitäten. Wir müssen Verteilnetze und Speicherkapazitäten nach vorne bringen. Hier haben wir in Rheinland-Pfalz einen großen Handlungsbedarf, auch wenn es Referenzprojekte wie zum Beispiel in Föhren gibt. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, was zu welchem Zeitpunkt gebraucht wird. Wir müssen Prioritäten setzen. Die pauschale Behinderung des weiteren Ausbaus von Anlagen zur Erzeugung von Ökostrom ist für uns der falsche Weg. Wir müssen vielmehr die Planungshoheit der Ortsgemeinden stärken. Da stimme ich meinem Vorredner zu; denn vor Ort ist genau die Kenntnis des Orts, frei nach Freiherr vom Stein. Die Praxis, die die Antragsteller derzeit diesbezüglich auf VG-Ebene in meinem Wahlkreis an den Tag legen, zeugt eher von Kadavergehorsam als von Ahnung. Wir lehnen den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)