Tobias Vogt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verbotspartei AfD schlägt mal wieder zu. Statt nach pragmatischen Lösungen zu suchen, kommen Sie jetzt mit der Keule. Dabei halte ich Ihnen zugute, dass Sie die Sorge um unseren Wald haben. Auch wir als CDU-Fraktion haben den Zustand unserer Wälder immer genau im Blick. Der Waldzustandsbericht gibt uns in jedem Jahr aufs Neue Grund zur Sorge. Daher müssen wir in diesem Parlament die Belange unseres Waldes intensiv in den Blick nehmen. Dies gilt selbstverständlich auch beim Windkraftausbau. Es wird genau abzuwägen sein, wo Windräder im Wald verträglich sind und wo gegebenenfalls auch nicht, aber da helfen keine pauschalen Verbote für Landesforsten. Vielmehr sollten wir die Standorte identifizieren – Kollege Ehmann hat es schon gesagt –, die für die Energiegewinnung den höchsten Nutzen bringen. Dazu sollten wir die Umweltverträglichkeit in den Blick nehmen und insbesondere auch die Akzeptanz in der Bevölkerung immer im Blick haben. (Beifall der CDU) Wie das geht, Herr Kollege Ralf Schönborn, machen wir im Rhein-HunsrückKreis doch einmalig vor. Zwei unserer Verbandsgemeinden im Kreis sind derzeit im Prozess einer isolierten Positivplanung. Ortsgemeinden planen mit Verbandsgemeinden unter Beteiligung der Bevölkerung und Interessengruppen wie den Landwirten den weiteren Ausbau. Die Akzeptanz in den Verbandsgemeinden ist sehr groß, auch wenn mal ein geplantes Windrad im Wald steht. Gleichzeitig gilt es zu akzeptieren, wenn Gebiete einen rechtlichen oder sinnbildlichen Schutzstatus haben. Dass zum Beispiel große Teile des Soonwalds von Windkraft freigehalten werden sollen, gilt es zu akzeptieren, natürlich auch von Landesforsten. (Beifall der CDU) Auch da helfen aber keine pauschalen Verbote, sondern das Vertrauen in die Entscheidungskompetenz und die Selbstverwaltung der Kommunen. Ist Ihr Misstrauen gegenüber den Kommunen so groß, dass Sie ihnen vorwerfen, ihre eigenen Wälder zu vernachlässigen, um aus monetären Gründen Windräder zu bauen? Wollen Sie von Landesseite auf die Entscheidungskompetenz der waldbesitzenden Kommunen einwirken, da Sie den Kommunen den Abwägungsprozess nicht zutrauen? Als Ortsbürgermeister kann ich nur sagen, ich finde diese Denkweise sehr befremdlich und weise den Vorwurf, wir würden nur aus monetären Gründen handeln, entschieden zurück. (Beifall der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Was sind eigentlich die Folgen Ihres Antrags, selbst wenn Sie sich durchsetzen und sich Rheinland-Pfalz für die Abschaffung des Wind-an-Land-Gesetzes und des WindBG einsetzen würde? Wir wissen hier im Raum doch alle, dass es keine Erfolgsaussichten hat. Bleiben die beiden Gesetze bestehen und Ihr Antrag wird aber angenommen, müssen für die Flächen, die Landesforsten und Kommunen im Wald nicht nutzen, Windräder in die Flur. Haben Sie eigentlich den Landwirten schon erklärt, dass die AfD für eine höhere Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für erneuerbare Energien steht? Ich finde das eine echt interessante Erkenntnis. Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist eine pragmatische Herangehensweise. Uns ist durchaus bewusst, dass es ein schwieriger Weg sein kann, die Interessen unseres Waldes, der Landwirtschaft und der Bevölkerung unter einen Hut zu bringen. Dieser Prozess wird aber geradezu unmöglich, wenn mit Verboten 43 % unserer Gesamtfläche grundsätzlich ausgeschlossen werden. Mit diesem Antrag steht die AfD für pauschale Verbote und eine Mehrbelastung für die Landwirte. Das können wir als CDU nur entschieden ablehnen. (Beifall der CDU, vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP)