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Kathrin Anklam-Trapp

13.11.2025 Sitzungen 18/97

Durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung steht den Fraktionen noch 1 Minute und 15 Sekunden zur Verfügung. – Ich sehe, deren Wahrnehmung wird nicht gewünscht. Ich darf den Überweisungsvorschlag noch einmal verlesen: Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/13373 – an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 27 der Tagesordnung: Wald muss Wald bleiben – Kein weiterer Ausbau von Windkraftanlagen im Landeswald Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/13372 – Es besteht eine vereinbarte Grundredezeit von 5 Minuten. Die AfD hat 1 Minute mehr. Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn.

Protokoll ↗