Michael Ebling

Danke schön. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Ich finde eines wichtig, und deshalb sage ich es gleich zu Beginn – es ist in den Reden deutlich geworden –: Ich finde, es ist wertvoll, dass man in diesem Haus über den kommunalen Vollzugsdienst redet. Wir haben keine Zuständigkeit, wie man merkt. Wir setzen bestimmte gesetzliche Rahmenbedingungen. Darauf will ich noch zu sprechen kommen. Vor Ort wird in den Ordnungsbehörden ein guter Job gemacht. Im Hinblick auf die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist dieser Job sehr anspruchsvoll. Er ist in einer Gesellschaft nicht einfacher geworden, die oft etwas überhitzter und in Teilen aggressiver unterwegs ist. Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten, verdient Anerkennung. Deshalb ist es gut, wenn wir uns darüber Gedanken machen, wie man Anerkennung vielleicht durch bessere Rahmenbedingungen verändern kann. Das ist, fi nde ich, der absolute Wert an dieser Debatte. Deshalb noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle, die in unseren Kommunen für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung arbeiten. Die machen einen tollen Job. Das sollte auch als Unterstützungssignal kommen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER) Wir haben im Blick, dass die Rahmenbedingungen weiterhin gute sind, bleiben und gerne verbessert werden können. Es ist schon angesprochen worden, wir entwickeln unser Polizei- und Ordnungsbehördengesetz kontinuierlich weiter. Der letzte große Schritt war, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, beispielsweise – ich bleibe bei dem einen Beispiel, aber das macht es sehr eindrücklich – mit Bodycams im Bereich des öffentlichen Raums unterwegs zu sein. Das ist ein großer Fortschritt in Bezug auf Eigensicherung und macht deutlich – wir wissen um die deeskalierende Wirkung –, dass sie damit bei Ihrer Arbeit maßgeblich unterstützt werden. Es gehört dazu, dass die Ausbildungsschmiede landespolizeilich geprägt ist. Es ist nicht irgendein Ort, sondern man ist an der Hochschule der Polizei mit einem Lehrgang. Das schafft ein Stück weit die Augenhöhe, die sich in der Praxis bewährt hat. Polizei und Ordnungsbehörden, Ordnungsbehörden und Polizei sind oft gemeinsam unterwegs – erst recht dann, wenn es um die angesprochenen Festivitäten oder schwierigeren Dinge geht. Wenn wir im Rahmen der Rechtsverordnungen Änderungen bezüglich Messerverboten im öffentlichen Personennahverkehr oder anlasslosen Kontrollen, die wir durchführen werden, vornehmen, dann geht das Hand in Hand. Das ist vernünftig. Das ist gelebte Praxis in Rheinland-Pfalz. Herr Herber, wir waren gemeinsam – das darf man verraten – bei der Deutschen Polizeigewerkschaft, beim Landesverband in Rheinland-Pfalz bei einer Veranstaltung. Dort ging es um den kommunalen Vollzugsdienst. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, dem man gemeinhin unterstellt, dass er mit Lob nicht sehr – wie soll ich sagen – üppig arbeitet im Hinblick auf politische Verantwortungsträgerinnen und -träger, hat ausdrücklich Rheinland-Pfalz dafür anerkennende Worte gezollt, dass wir dieses Zusammenspiel im Vergleich mit den anderen Ländern so gut hinbekommen. Das ist der Rahmen, in dem wir uns bewegen. Ich finde, das ist eine mehr als ordentliche Grundlage, um festzustellen, das funktioniert. Das ist belastbar. Ich gehe an einer Stelle überhaupt nicht mit Ihnen, Herr Abgeordneter Herber. Das ist dann, wenn Sie sagen, bei der Ausstattung sei man stehen geblieben. Ich sage es ganz ehrlich, ich meine das nicht ironisch. Das ist eine 100-%-Kritik an den Kommunen. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Die verstehe ich nicht. Sie haben gesagt, bei der Ausstattung sei man stehen geblieben. Das haben wir letztens schon einmal gehabt, dass Sie Sachen sagen, und dann sage ich es Ihnen noch einmal, und dann sagen Sie, Sie haben es nicht gesagt. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Im Protokoll hatte ich schon das letzte Mal nachgelesen; da hatte ich recht. Ich vermute, ich habe jetzt auch recht. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Sie haben gesagt, bei der Ausstattung sei man stehen geblieben. Ich sage noch einmal, das ist eine 100-%-Kritik an den Kommunen. Ich glaube nicht, dass die Ordnungsdezernentin in Koblenz, die Ordnungsdezernentin in Mainz, ich glaube auch nicht, dass der Ordnungsdezernent in Trier oder in Kaiserslautern – – – Warum habe ich mir die herausgesucht? Weil ich zumindest wahrnehme, dass das sicherlich welche sind, die Sie bei Ihrer nächsten Veranstaltung wieder treffen könnten. Vielleicht fragen Sie mal nach, was die engagiert für eine Ausstattung betreiben. Natürlich machen die etwas. Dort ist man nicht stehen geblieben. Insofern finde ich, ist das an der Stelle nicht sehr wertig, wenn man das in die Diskussion um die Ausbildungsqualität mit hineinwirft. Inwieweit die Kommunen ihrerseits im Übrigen Standards im Hinblick auf persönliche Weiterentwicklung oder Möglichkeiten, Menschen zu verbeamten, nutzen oder nicht nutzen, ist im Kern schon ein Stück kommunale Selbstverwaltung. Ich bleibe bei Koblenz, weil ich es anerkenne und aus der Zusammenarbeit heraus wichtig finde. Koblenz geht zum Beispiel den Weg und wirbt um Personen für Verwaltungsfachangestellte. Sie gehen damit in einen Ausbildungsberuf und kombinieren es dann anschließend mit der entsprechenden Weiterbildung oder, wenn man so will, Zusatzqualifikation mit fachspez ifischen Kenntnissen für Vollzugsbedienstete. Das zeigt, man kann vor Ort Dinge verändern, um sie anzupassen. Ich bin gespannt, wenn wir das alle miteinander auf die Waage legen, wohin es dann ausschlägt. Deswegen soll man die Diskussion gerne weiter fachlich führen. Ich wäre nur schon jetzt dafür, dass wir es nicht als Lufthängenummer betreiben, und man stößt es mal an. Am Ende ist es eine Frage, für die wir die Kommunen brauchen. Abgeordneter Oster hat darauf hingewiesen. Bei den kommunalen Spitzen wird diese Frage aus guten Gründen seit sehr vielen Jahren offen diskutiert – nicht, weil ich vermute, dass man nicht zu Entscheidungen kommen will, sondern weil es sehr wohl abzuwägende Fragen gibt. Wen grenzt man ein? Wen grenzt man am Ende wieder aus mit einem klaren Profil, wenn es um Qualifikation geht? Was heißt das? An wen adressieren wir in Zukunft den Beruf, in Zeiten, in denen um jeden Kopf gerungen werden muss? Da fand ich den Hinweis aus Koblenz hilfreich – das darf man an der Stelle sagen –, um, wenn wir mit den Personen sprechen, die davon betroffen sind, von ihnen aus der Praxis heraus Dinge mit auf den Weg zu bekommen. Je enger wir ein Berufsbild machen, umso schwieriger wird es am Ende, den berühmten Fisch wieder an die Angel zu bekommen. Das sollte man auch aus der Praxis mitnehmen. Insofern freuen wir uns auf die Anhörung, nehmen aber mit, nicht nur die Unterstützung ist wichtig, sondern auch die Anerkennung, aber wir haben dafür in Rheinland-Pfalz schon eine sehr, sehr gute Grundlage geschaffen. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)