Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Stephan Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Herber, Sie haben gesagt, wir zeigen Wege auf. Aus meiner Sicht sind das eher Irrwege, die gegangen werden sollen. Ich bin ganz bei Herrn Oster. Ich bin auf das Anhörverfahren gespannt, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass das so positiv ausfällt bezüglich Ihrer Thesen, die Sie aufgestellt haben. In dem Papier befinden sich drei Thesen, die meines Erachtens aus dem Papier zumindest als unbegründet anzusehen sind. Das eine ist auf Seite 1 . Dort heißt es: „Die vielfältigen Kenntnisse und Fähigkeiten, die zur Bewältigung der komplexen Aufgaben und Anforderungen im Bereich des kommunalen Ordnungsdienstes notwendig sind, können dauerhaft nicht in zehnwöchigen Kursen an der Hochschule der Polizei vermittelt werden.“ Wie kommen Sie darauf? Das deckt sich nicht mit meinen Erfahrungswerten und nicht mit denen, die ich bei meiner Frau, die bekanntermaßen Verbandsbürgermeisterin ist, mitbekomme. Sie sind mit den Schulungen, die sie dort bekommen, durchaus in der Lage, adäquat ihren Dienst verrichten zu können. Die zweite These, die Sie aufstellen, ist, wenn man das einführen würde, dann würde sich das positiv auf die Bewerberlage auswirken. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Andersherum!) Ich glaube nicht, dass das der Fall ist. Wo kommen die Leute her? Das sind häufig Quereinsteiger. Wer macht das, für Entgeltgruppe 8 und 9 arbeiten zu gehen? Das sind Leute, SaZ werden gern genommen, mittlerweile selten gesät, die aus der Bundeswehr kommen, und andere, die geschult in der Praxis flankiert durch die Kurse dort reinkommen. These drei, die Sie aufstellen, ist, dass ein gut ausgebildeter und durchsetzungsstarker kommunaler Vollzugsdienst die Polizei entlastet. Ich muss Ihnen sagen, ein Kurs in JPX2 ersetzt am Ende nicht einen gut ausgebildeten Polizisten. Andersherum wird doch eher ein Schuh draus. Woran liegt es, dass Sie diese Kurse anbieten wollen, um den kommunalen Vollzugsdienst aufzustufen? Es liegt häufig daran, dass sich die Polizei zeitlich ein Stück weit zurückgezogen hat. Jetzt kommt nicht das Beispiel aus Koblenz, sondern das mache ich aus der VG Rhein-Mosel. Da haben wir die Polizeistation Brodenbach. Die ist ab 19 Uhr zu. Wenn da etwas ist, muss der kommunale Vollzugsdienst schauen, wie er es geregelt bekommt, und warten, bis aus P 2 Metternich die Leute an die Mosel gefahren sind. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Am Wochenende ist Brodenbach gar nicht offen. Insofern würde an Ihrer Stelle als Oppositionskraft eigentlich ein Antrag einzubringen sein, mehr Polizei im Land zu fordern. Vielleicht ist es so, wie die Thesen schon aufgestellt wurden, dass Sie das im Hinblick auf die kommende Regierungsbeteiligung bei Ihnen nicht mehr in Erwägung ziehen. Wenn wir uns jetzt die Kosten ansehen – das haben Sie unten aufgeführt; Sie wollen das über den Landeshaushalt finanzieren, weil man die Polizei entlasten würde –, (Abg. Benedikt Oster, SPD: So weit sind wir noch nicht! – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) dann frage ich mich ernsthaft, wie das im Nachlauf kommen soll. Wenn Sie ab nächstem Jahr regieren wollen, frage ich mich, ob Sie dann den Kommunen dieses Geld, das Sie in ihrem Haushalt einstellen müssen, zur Verfügung stellen. Also: Es ergeben sich Fragen über Fragen, mehr Fragen als Antworten. Insofern bin ich auf die Anhörung gespannt. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)