Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordnete Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über diesen Bericht sprechen, dürfen wir nicht nur auf Zahlen, Quoten und Statistiken schauen. Wir müssen auf die Realität vor Ort blicken. Ja, Rheinland-Pfalz steht beim Kinderschutz bundesweit gut da. Über 97 % der Kinder nehmen an den Früherkennungsuntersuchungen teil, und die Netzwerke Früher Hilfen funktionieren vielerorts engagiert. Dafür gebührt den Jugendämtern, Ärzten, Hebammen, Ehrenamtlichen und Fachkräften unser aller Dank und unsere Anerkennung. Was wir aber heute Morgen erst beim DRK gehört haben: 58 % der Jugendlichen gaben an, dass Stress, Erschöpfung und Überforderung ein wesentlicher Aspekt in ihrem Alltag seien. Außerdem nimmt die Zahl der Gefährdungsmeldungen von Kindern seit 2010 kontinuierlich zu. Wir dürfen auch nicht übersehen, der Erfolg im Kinderschutz hängt am Limit. Die Gesundheitsämter und die Kriminalpolizei kämpfen mit zu vielen Fällen bei zu wenig Personal. Der Verwaltungsaufwand steigt, und viele Verfahren sind noch papierbasiert. Kinder brauchen Schutz in Echtzeit, nicht nach Aktenlage. Die Landesregierung lobt sich für zusätzliche Fördermittel – 750.000 Euro jährlich für Kinder psychisch erkrankter Eltern. Das ist gut gemeint, aber die Kommunen sagen uns, es fehlt an Personal, nicht an Projekten. Wir FREIE WÄHLER sagen, Schutz braucht Hände, nicht Formulare. Wir brauchen mehr Kinderpsychologen, mehr Kriminalisten, weniger Berichtspflichten, weniger Bürokratie. Was wir aber am dringendsten brauchen, ist Ehrlichkeit bei den Kosten. Wenn das Land Aufgaben überträgt, etwa die Koordination der Netzwerke oder die Evaluation, dann muss es auch die Mittel bereitstellen. Das nennt man Konnexität. Wir werden nicht müde, es immer und immer wieder für Sie zu wiederholen. Die Kommunen können Kinderschutz nicht aus der Portokasse stemmen. Kinderschutz darf auch keine Symbolpolitik sein. Es hilft kein noch so schöner Bericht, wenn Kinder im Alltag nicht erreicht werden. Wir brauchen verbindliche Standards für Rückmeldungen, schnellere Verfahren bei Verdachtsfällen und echte Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfen, Ärzteschaft und Schulen, und wir brauchen endlich ein Monitoring, das Wirkung misst, nicht Papierberge zählt. Wie viele Kinder werden tatsächlich besser geschützt? Wie viele Familien werden rechtzeitig erreicht? Das sind die Fragen, die zählen. Rheinland-Pfalz hat im Kinderschutz viel erreicht, aber wir dürfen uns nicht darauf ausruhen. Wir FREIE WÄHLER stehen an der Seite derer, die täglich Kinder schützen – in Jugendämtern, Praxen, Kitas und Familienzentren. Sie brauchen keine neuen Formulare, sie brauchen Rückhalt, Ausstattung und Vertrauen. Unser Ziel ist klar – Kinderschutz mit Herz und Verstand, digital, praxisnah und ehrlich finanziert. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)