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Hendrik Hering

13.11.2025 Sitzungen 18/97

Vielen Dank. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die erste Beratung beendet. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13341 – an den Ausschuss für Umwelt und Forsten – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Dem stimmen alle zu. Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen damit zu Punkt 25 der Tagesordnung: Vierter Bericht der Landesregierung über die Umsetzung, die Auswirkungen sowie den Weiterentwicklungsbedarf der im Landeskinderschutzgesetz (LKindSchuG) festgelegten Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 des Landeskinderjugendschutzgesetzes) Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 18/13145 -neu-) auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Spricht jemand für die antragstellenden Fraktionen? – Kollegin Stuppy hat sich als Erste gemeldet.

Protokoll ↗