Michael Ludwig

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über ein Gesetz – der Staatssekretär hat es gerade gesagt –, das einer geänderten Situation Rechnung trägt und der Anpassung an neue Gegebenheiten dient. Der elegante Name „Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes“ ist gewöhnungsbedürftig, aber letztendlich geht es um die Neuorganisation der Tierkörperbeseitigung. Es gibt den Zweckverband Tierische Nebenprodukte Südwest, zu dem man sich 2014 zusammengeschlossen hat. Aufgrund der sinkenden Zahlen von gehaltenen landwirtschaftlichen Nutztieren und Schlachtbetrieben in Rheinland-Pfalz gingen die zu entsorgenden Mengen kontinuierlich zurück. Das führte bei sinkenden Mengen zu steigenden Preisen. Der folgende Schritt dient dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Landund Fleischwirtschaft. Ich freue mich, dass der Staatssekretär den Optimismus hat, dass die Kosten sinken. Wir wären schon zufrieden, wenn sie nicht steigen. Bei den Überlegungen hat sich als betriebswirtschaftlich sinnvollste Lösung die Kooperation mit dem Zweckverband aus dem Nachbarbundesland herausgestellt. Rivenich soll noch zur Zwischenbehandlung benutzt werden. Wir haben früher immer gesagt, das Fräck-Auto kommt. Unterm Strich haben wir hier eine gute Lösung, der wir auch zustimmen werden. Das Übel, das doch nochmals nicht unerwähnt bleiben darf, ist die sinkende Zahl von landwirtschaftlich gehaltenen Nutztieren und Schlachtbetrieben in Rheinland-Pfalz. Auch wenn der Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln in Deutschland saldiert noch irgendwo bei 82 % liegt, so sehen wir hier ein weiteres Alarmsignal für die Branche, die Landwirtschaft mit den anhängenden Betrieben. Vielen Dank. (Beifall der CDU)