Hendrik Hering

Es spricht für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abzuschiebenden sind keine Strafgefangenen. Herr Dr. Bollinger, wenn Sie wie ich nach Ingelheim gefahren wären – Sie hatten ein Mitglied im Beirat, das nur punktuell anwesend war –, hätten das gemacht wie ich und wären dort hingefahren, dann hätten Sie auch in die Augen verschiedener Einzelschicksale sehen können. Es sind nicht diese stereotypen Abzuschiebenden, die Sie hier skizziert haben, sondern es sind individuelle Schicksale mit doch heftigen emotionalen Lebenssituationen, mit denen man dort konfrontiert ist. Insofern gilt mein Dank hier auch Herrn Dr. Asche und Janosch Littig dafür, dass wir uns die Zeit genommen haben, dieses wichtige Gesetz, das Landesabschiebungshaftvollzugsgesetz, so detailliert auf den Weg zu bringen. Ich hatte immer auch ein juristisches Störgefühl bei meiner Arbeit, dass man in einem analogen Rechtsraum arbeiten muss und wir kein eigenes Gesetz hatten. Ich glaube, es war gut, dass wir uns die Zeit genommen haben. Wenn man sieht, zum Beispiel in § 14, dass aufgrund unserer Eingaben und Diskussionen die Möglichkeit besteht, dass Mobiltelefone ohne Kamerafunktion genutzt werden können – Sie wissen, wir haben darüber lange diskutiert und verhandelt –, dann, glaube ich, ist das wirklich ein gelungener Entwurf, den wir jetzt auf den Weg bringen und der den Menschen helfen kann. Herr Präsident, ich komme zum Abschluss.