Hendrik Hering

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die erste Beratung beendet. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13336 – an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf: Gesetz über den Vollzug von Abschiebungshaft in Rheinland-Pfalz – Landesabschiebungshaftvollzugsgesetz (LAHaftVollzG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13334 – Erste Beratung Wir haben uns auf eine Grundredezeit von 3 Minuten verständigt, und zur Begründung spricht Ministerin Binz.