Hendrik Hering

Jetzt spricht für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordnete Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mehr Beteiligung junger Menschen, inklusivere Angebote, Ombudsstellen, Jugendbeirat, Jugendhilferat, all das unterstützen auch wir FREIE WÄHLER grundsätzlich. Aber dieses Gesetz hat eine große Schwäche. Es bleibt in vielen Bereichen Symbolpolitik, ohne die Strukturen zu stärken, die die Änderungen tragen sollen. Die Landesregierung schreibt selbst, das Gesetz verursache keine zusätzlichen Haushaltsausgaben für Land oder Kommunen. Gleichzeitig weisen die kommunalen Spitzenverbände in ihrer gemeinsamen Stellungnahme klar auf mögliche Mehrbelastungen der Jugendämter hin. Gerade diese arbeiten heute schon an der Belastungsgrenze. Wer mehr Beteiligung, mehr Dokumentation, mehr Strukturen und mehr Inklusion verlangt, muss auch sagen, wie das geleistet werden soll. Alles andere ist Schönfärberei zulasten der kommunalen Ebene. Ein zweiter Punkt betrifft die Rolle des Landesjugendbeirats. Mehrere Institutionen haben im Anhörungsverfahren ausdrücklich gefordert, die Geschäftsstelle dieses Gremiums gesetzlich zu verankern; denn ohne gesetzliche Grundlage bleiben die Finanzierung wackelig und die Struktur unsicher. Damit wird die Unabhängigkeit des Jugendbeirats geschwächt; denn eine Einrichtung, die die Landesregierung kritisch beraten soll, darf nicht vom Wohlwollen dieser Landesregierung abhängig sein. Das Gesetz betont die Beteiligungsrechte junger Menschen. Das ist richtig, aber Beteiligung braucht Stabilität, Unabhängigkeit und Ressourcen, sonst bleibt sie ein politisches Versprechen ohne praktische Wirkung. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)