Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Nur wer sich weiterbildet, kann auf Dauer mithalten. Das gilt nicht nur in der Berufswelt, sondern auch in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Stillstand ist Rückschritt. Wer sich weiterbilden möchte, braucht aber Zeit, und diese Zeit wird gesetzlich garantiert. Wir als FREIE WÄHLER sind froh, dass es ein Bildungsfreistellungsgesetz gibt, und das bereits seit 1993. Mit ihrem Gesetzentwurf soll nun das umgesetzt werden, was die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat, und sie will mit einer Erweiterung auch das Ehrenamt stärken. So weit, so gut. Wir geben allerdings zu bedenken, ob diese Erweiterung wirklich zur aktuellen Lage passt. Verstehen Sie uns nicht falsch. Wir FREIEN WÄHLER wollen das Rad nicht zurückdrehen, warnen aber davor, die Schraube zu überdrehen. Die geplante Erweiterung des Gesetzes, das nun in „Landesbildungszeitgesetz“ umgetauft werden soll, enthält auch die Anerkennung von Weiterbildungsangeboten für ehrenamtliche Tätigkeiten, die nicht dem Zivilschutz und der Daseinsvorsorge zuzurechnen sind. Aus unserer Sicht führt das an der Realität vorbei. Schon jetzt ist es beispielsweise so, dass manche Arbeitgeber die Einsätze von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr gezwungenermaßen tolerieren, diese aber ungern sehen. Fakt ist aber auch, dass manche Weiterbildungsangebote von Lydia und Tobias nicht so angenommen werden, wie es sein sollte. Es braucht Anreize, und zwar die richtigen. Wir sollten im Austausch die verschiedenen Gesichtspunkte sowie die unumstößlichen Positionen wohl gegeneinander abwägen, um keinen Schnellschuss zu produzieren. Gut gewollt ist nicht immer gut gemacht. Lassen Sie uns im Ausschuss den größtmöglichen Konsens finden; denn auch wir möchten attraktive Weiterbildungsmöglichkeiten mit Unterstützung und dem Segen der Arbeitgeber, fair und nachhaltig. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)