Kathrin Anklam-Trapp

Es spricht für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordnete Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem neuen Landesstiftungsgesetz setzen wir eine bundesrechtliche Pflicht um – kein großer politischer Spielraum, aber eine notwendige Anpassung. Der Bund hat das materielle Stiftungsrecht vollständig vereinheitlicht. Die Länder sollen künftig nur noch die Aufsicht regeln. Wir FREIE WÄHLER begrüßen, dass damit Doppelstrukturen abgebaut und Verfahren vereinfacht werden. Weniger Bürokratie ist richtig. Stiftungen sollen ihr Engagement für das Gemeinwohl frei entfalten können, aber wenn das Land Zuständigkeiten verliert, müssen Transparenz und Bürgernähe gewahrt bleiben. Die Aufsicht darf nicht zur reinen Formsache werden. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)