Kathrin Anklam-Trapp

Herr Frisch, wir haben die Tagesordnung mit der Redezeit festgesetzt. Wir halten uns alle daran, und darum bitte ich auch Sie. Wir kommen zum Überweisungsvorschlag, der lautet: Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/13333 – an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität und den Rechtsausschuss – mitberatend –. Erhebt sich dagegen Widerspruch? (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) – Dagegen erhebt sich ein Widerspruch. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Nein, nein, alles gut!) – Okay, dann ist das so beschlossen. Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns kurz, aber herzlich eine große Gruppe begrüßen, und zwar die Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Wörth am Rhein. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir machen direkt mit Punkt 19 der Tagesordnung weiter: Landesstiftungsgesetz (LStiftG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13331 – Erste Beratung Die verabredete Grundredezeit beträgt 3 Minuten. Die Landesregierung hat das Wort. Es spricht Innenminister Ebling.