Kathrin Anklam-Trapp

Sehr gerne. Bei einer Redezeit von 3 Minuten ist das doch erheblich. (Beifall des Abg. Stefan Thoma, FDP, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist keine Kür, sondern die zwingende Folge des Windenergieflächenbedarfsgesetzes des Bundes und vor allem seiner Umsetzung in Rheinland-Pfalz. Das ursprüngliche Landesgesetz regelte vor allem die erste Stufe. Jetzt müssen die 2,2 % bis 2030 regional festgelegt, terminiert und überprüfbar gemacht werden. Darum braucht es diese Nachsteuerung: klare Teilflächenziele, Genehmigungsmaßstäbe und einen Mechanismus bei regionalen Engpässen. Wir unterstützen die Umsetzung der Bundesvorgaben ohne Euphorie. So taten wir es im Übrigen auch bei der Verabschiedung des ursprünglichen Gesetzentwurfs im März 2024; denn Wind an Land bleibt wirkungslos, wenn Speicher und Netze nicht Schritt halten. Deshalb verlangen wir parallel einen verbindlichen Speicherplan und beschleunigte Verfahren. Sonst bleibt die Pflicht ohne Wirkung für alle. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER)