Marco Weber

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz redet nicht nur über sichere und bezahlbare Energie. Wir machen sie auch. Wir machen sie auch, und wir machen es schneller, effizienter und realistischer, als der Bund es vorgibt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!) Während Berlin nach dem richtigen Weg in einer neuen Regierung sucht, der eine oder andere das Steuerrad in die Richtung und in die Richtung dreht, wird Rheinland-Pfalz, das sich an den Vorgaben des Bundes orientiert, diese abarbeiten, und wir werden – Kollege Oster hat es gesagt – nicht 2 032, sondern 2030 unserer Verantwortung gerecht. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Hört, hört!) Andere reden von utopischen Zielen. Wir liefern Ergebnisse. Rheinland-Pfalz erreicht die Windziele zwei Jahre früher, weil wir es den Menschen möglich machen und nicht zaudern, sondern handeln. Das ist Pragmatismus, und das ist für uns Freie Demokraten sehr wichtig. Dieses Gesetz legt die regionalen Flächenziele fest: realistisch, transparent und auch an den tatsächlichen Potenzialen ausgerichtet. Das ist eine solide Regierungsarbeit; denn Windkraft braucht Planung, braucht keine Planwirtschaft, braucht aber auch Akzeptanz. Wir setzen auf klare Zuständigkeiten und flexible Lösungen, etwa durch die Möglichkeit, Flächenüberhänge zwischen Regionen zu übertragen. So bleibt die Planung beweglich und effizient, und niemand wird durch die Vorgaben ausgebremst. Wir konzentrieren uns auf die Flächen und ermöglichen es, Flächen zu erschließen, auf denen die größtmöglichen Energieerträge möglich sind. Wir zeigen, dass der Ausbau von erneuerbaren Energien nicht im Widerspruch zum Bürokratieabbau steht. Für uns ist das keine Ideologie, sondern aktive Wirtschaftsförderung. Wir brauchen bezahlbare, sichere Energie für unsere Unternehmen und unsere Bürger. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte die Zeit nutzen, um zum wiederholten Mal das eine oder andere noch einmal anzusprechen, womit wir bundesweit und in Rheinland-Pfalz ein Thema haben. Das ist die Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur plant, aber die Bagger stehen still. Die Bagger stehen still, und während wir über weitere erneuerbare Energien reden, fehlen uns die Leitungen. Uns fehlen die Transportmöglichkeiten. Deshalb brauchen wir auch dabei einen Bau-Turbo, was den Netzausbau anbelangt. (Glocke der Präsidentin – Beifall der Abg. Steven Wink, FDP, und Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wäre auch ein weiterer Schritt, der uns in Rheinland-Pfalz unabhängiger machen würde. Wie gesagt, ich wiederhole mich gerne.