Kathrin Anklam-Trapp
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13316 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 18 der Tagesordnung: Erstes Landesgesetz zur Änderung des Landeswindenergiegebietegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13333 – Erste Beratung Wir haben eine Grundredezeit von 3 Minuten. Für die Landesregierung spricht der Innenminister. Staatsminister Ebling hat das Wort.
