Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Patrick Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In dem Entwurf wird die Förderung angepasst. Die ISB bearbeitet die übertragenen Aufgaben grundsätzlich exklusiv. Abweichungen müssen per Rechtsverordnung benannt werden. Das sorgt für klare Zuständigkeiten und kurze Wege. Die Entgelthöhe und die Einzelheiten der Aufgabenwahrnehmung werden in öffentlich-rechtlichen Verträgen festgelegt. Zusätzlich schafft der Entwurf im Versorgungswerk Klarheit. Pflichtmitgliedschaft nur für Angehörige der steuerberatenden Berufe, und die Altersgrenze für Beitragsreduzierungen entfällt. Insgesamt bedeutet das mehr Transparenz, weniger Doppelstrukturen und eine saubere Anbindung an § 2b UStG. Das ist nachvollziehbar, begrenzt Risiken und macht Entscheidungen prüfbar. Frau Ministerin, insofern können wir mit diesem Entwurf gut leben. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)