Hendrik Hering

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13275 – an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISBLG) und des Steuerberaterversorgungsgesetzes (SBVG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13316 – Erste Beratung Wir haben eine Grundredezeit von 3 Minuten vereinbart. Für die Landesregierung wird Finanzministerin Ahnen den Gesetzentwurf begründen.