Hendrik Hering

Jetzt spricht Abgeordneter Schwab für die Gruppe FREIE WÄHLER. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Gesetze und Abkommen, die unsere Zusammenarbeit verbessern sollen und dabei für unsere Kommunen kostenneutral und ohne negative Folgen bleiben, fi nden durch uns FREIE WÄHLER grundsätzlich Unterstützung. Im konkreten Fall ist genau das der Fall. Es geht um die Verringerung von Gefahren und um redaktionelle, rechtliche Harmonisierungen. Staatssekretär Hauer hat es bestens erklärt. Insofern kann ich es kurz machen: Wir FREIEN WÄHLER werden den weiteren Schritt des Gesetzgebungsverfahrens positiv begleiten. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER – Zuruf aus dem Hause: Sehr gut!)